Rosenbusch (FDP): „Bin sehr verärgert über ein unmögliches Verfahren!“
Alle Bürger Dietzenbachs zahlen durch mehrheitlichen Beschluss der Stadtverordneten vom letzten Freitag pro Monat ein Drittel mehr Müllgebühren als seither. Und das sogar rückwirkend per 1. Januar 2009. Wir, die Fraktion der FDP|ÖDP hat dagegen gestimmt, denn entgegen der in der Sit-zung gemachten vollmundigen Behauptungen, daran führe kein Weg vorbei, sind wir gegenteiliger Auffassung.
Bereits in der Ausschusssitzung hat Artus W. Rosenbusch eine Vergleichsliste vorgelegt (siehe un-ten), in der deutlich steht, dass die Gemeinde Neu-Isenburg eine Erhöhung von „nur“ 13% erheben wird … und das auch erst ab 1. April und nicht rückwirkend. Die geäußerte Vermutung der Mehr-heitsfraktionen CDU und Freie Wähler, Neu-Isenburg könne aufgrund vorhandener Rücklagen diese niedrigere Erhöhung verkraften, ist dort klipp und klar widerlegt. Der Isenburger Erste Stadtrat Herbert Hunkel stellte klar „Alle Ressourcen sind … schon ausgeschöpft. Da lässt sich nichts mehr rausholen“.
Also beantragte die FDP|ÖDP-Fraktion, man möge sich mal mit den Nachbargemeinden in Verbin-dung setzen und rechtzeitig vor der Stadtverordnetenversammlung Klarheit in den Gebühren-dschungel bringen. Vor allem „warum kann die Gemeinde Neu-Isenburg, die über eine absolut ver-gleichbare Bevölkerungsmenge verfügt, zum einen den erheblich geringeren Aufschlag nehmen, der dort kostendeckend ist und wir in Dietzenbach fast das Dreifache der Erhöhung?“
Es kam kein Bericht vor der Sitzung auf den Tisch. Erst während der Versammlung gab Bürger-meister Gieseler am Mikrofon einige Zahlen bekannt, aber noch immer wurde kein Papier ausgeteilt, das man als Sachinfo vor sich hätte haben müssen, um eine ordentliche Entscheidung zu treffen. Dies haben die Vertreter der FDP|ÖDP-Fraktion in der Sitzung deutlich gemacht, wurden aber unqualifiziert lautstark angepöbelt.
Der Behauptung, entstehende Gebühren müssten eins-zu-eins weitergegeben werden, kann und muss man folgen. Nur fragt sich, ob in den Gebühren nicht Kostenfaktoren enthalten sind, die zugunsten der Bürger mal auf den Prüfstand gehören. Muss man beispielsweise mehrmals in der Woche die Müllanlieferung im Bauhof verfügbar halten oder würde es reichen, dies nur samstags anzubieten etc.?
Gleiche Bevölkerungszahl: Neu-Isenburg = 35.500 Einwohner, Dietzenbach = 34.300 Einwohner
Beide Gemeinden haben keine Rücklagen mehr, mussten also die Preisanhebung der RMA wei-tergeben.
Dietzenbach erhöht um 30% … Neu-Isenburg um 13%, konkret: ein Dietzenbacher zahlt für die 60-Lister-Tonne neu € 16,34 bei wöchentlicher Leerung, der Neu-Isenburger nur € 12,60. Und als Clou kommt dazu: Für die Isenburger wird die Erhöhung erst ab 1. April in Rechnung gestellt, für die Dietzenbach rückwirkend zum 1. Januar 2009.
Mehr dazu Offenbachpost 24.03.2009