"Schuldenbremse in Hessen ... das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig!"

"Ziel der FDP ist es, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig abzubauen. Zu diesem Sparen brauchen wir das ´aktive Ja´ der Bürger, will heißen, wir fordern eine Volksabstimmung über die Einführung einer Schuldenbremse! Diese Volksabstimmung soll zusammen mit der Kommunalwahl am 27. März 2011 stattfinden.

Wir alle tragen die Verantwortung für die kommenden Generationen. Dies verpflichtet uns dazu, dass wir die Aufnahme neuer Schulden grundsätzlich verbieten. Das wiederum geht bestens, wenn Sie, alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dies in einer Volksabstimmung fordern! Nur, wenn wir dies gemeinsam schaffen, kann eine im Sinne unserer Nachkommen gerechte Finanzpolitik dauerhaft gesichert werden", meint Rosenbusch.

Er betont, dass die hessische Verfassung zwar schon jetzt die Aufnahme von Krediten einschränkt, aber es zeige sich immer wieder, dass diese Regelung nicht ausreicht, um die Schulden tatsächlich wirkungsvoll zu begrenzen. Finanzierungen von Investitionen werden immer wieder neu eingegangen bzw. vorhandene weiter verlängert, während die Investitionsobjekte wirtschaftlich zum Teil längst abgeschrieben sind. Dadurch verschlechterte sich die Nettovermögensposition des Landes.

Wir Liberale wollen nicht, dass diese Entwicklung sich weiter fortsetzt. Deshalb werden wir alles Notwendige unternehmen, das weitere Anwachsen der Staatsverschuldung zu stoppen und die bestehende zurückzufahren. Dafür wäre eine Schuldenbremse eine äußerst sinnvolle Regelung. Wir hoffen sehr, dass auch SPD und GRÜNE - wie auf der Bundesebene - mit dabei sind auch hier in Hessen und uns unterstützen bei der Forderung nach einer Volksabstimmung "Schuldenbremse", zu der auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände bereits ihre Zustimmung öffentlich geäußert hat.