Rekord-Haushaltsdefizit und gleichzeitig Desinteresse des Kämmerers an Aufklärung jahrelanger Veranlagungsunterlassung?
Vor über einem Jahr, am 3. Februar 2010, hat die Fraktion den Kämmerer der Kreisstadt Dietzenbach, Dietmar Kolmer, aufgefordert zu prüfen, weshalb die Tiefgaragen in der Werner-Hilpert-Straße steuerlich nicht erfaßt sind. Am 14. Juni 2010 wurde nachgefaßt und erneut am 6. September 2010.
Er ist seiner Aufgabe, diesem von uns übermittelten Sachstandsbericht nachzugehen, nicht pflichtgemäß nach HGO nachgekommen, sondern hat im Gegenteil die unbefriedigende Auskunft erteilt, das Finanzamt Langen hätte mitgeteilt, „dass eine erneute Überprüfung des Vorganges durch Stichproben ergeben habe, dass sowohl Parkplätze im 1. als auch im 2. Geschoss der Tiefgarage in der Werner-Hilpert-Straße bewertet worden seien. Es treffe nicht zu, dass die doppelstöckigen Tiefgaragen der Häuser in der Werner-Hilpert-Straße generell nicht bewertet worden seien.“
Und dem folgt der uns unverständliche Satz: „Aus verfahrensökonomischen Grün-den sei eine weitere Überprüfung abzulehnen.“
Dies betrachten wir als „höchst bedenklich“, da ja wohl Steuernichtzahlungen – aus welchen Gründen auch immer – kaum aus solcher Bewertung unter den Tisch gekehrt werden können und dürfen.
Uns liegt inzwischen ausreichend Material vor, das Anlaß zu der Vermutung gibt, dass seitens der Stadt überhaupt keine Veranlagung zur Grundsteuer aller Tiefgaragen in der Werner-Hilpert-Straße erfolgte, was möglicherweise auch andere Bauten der SÜWA betreffen kann.
Die FDP|ÖDP-Fraktion hat den Kämmerer Kolmer nunmehr angeschrieben (Brief an-bei) und aufgefordert, die Sache gegenüber dem Parlament gänzlich aufzuklären.
Mit Grüßen
Artus W. Rosenbusch