Offener Brief an: Herrn Stadtrat Dietmar Kolmer

Herrn
Stadtrat Dietmar Kolmer
Kreisstadt Dietzenbach
Stadtverwaltung
Dieselstraße 8

63128 Dietzenbach

Steuerausfälle durch fehlerhafte Veranlagung

Sehr geehrter Herr Kolmer,
vor über einem Jahr, am 3. Februar 2010, haben wir Sie aufgefordert zu prüfen, weshalb die Tiefgaragen in der Werner-Hilpert-Straße steuerlich nicht erfaßt sind. Am 14. Juni 2010 haben wir nachgefaßt und erneut am 6. September 2010.
Ihrer Aufgabe, diesem von uns übermittelten Sachstandsbericht nachzugehen, sind Sie nicht pflichtgemäß nach HGO nachgekommen, sondern haben im Gegenteil die unbefriedigende Auskunft erteilt, das Finanzamt Langen hätte mitgeteilt, „dass eine erneute Überprüfung des Vorganges durch Stichproben ergeben habe, dass sowohl Parkplätze im 1. als auch im 2. Geschoss der Tiefgarage in der Werner-Hilpert-Straße bewertet worden seien. Es treffe nicht zu, dass die doppelstöckigen Tiefgaragen der Häuser in der Werner-Hilpert-Straße ge-nerell nicht bewertet worden seien.“
Und dem folgt der uns unverständliche Satz: „Aus verfahrensökonomischen Gründen sei eine weitere Überprüfung abzulehnen.“
Dies betrachten wir als „höchst bedenklich“, da ja wohl Steuernichtzahlungen – aus welchen Gründen auch immer – kaum aus solcher Bewertung unter den Tisch gekehrt werden können und dürfen.
Uns liegt inzwischen ausreichend Material vor, das Anlaß zu der Vermutung gibt, dass seitens der Stadt überhaupt keine Veranlagung zur Grundsteuer aller Tiefgaragen in der Werner-Hilpert-Straße erfolgte, was möglicherweise auch andere Bauten der SÜWA betreffen kann.
Wir geben Ihnen nunmehr die letzte Chance, die Sache gegenüber dem Parlament gänzlich aufzuklären und setzen hierfür eine Frist von 14 Tagen. Sollte dann keine klare und umfas-sende Antwort vorliegen, werden wir weitergehende Maßnahmen ergreifen.
Mit Grüßen
FDP|ÖDP Fraktion
Artus W. Rosenbusch
Fraktionsvorsitzender