Nicht ganz nachvollziehbare Arbeitsauffassung des Kämmerers Kolmer
Hin und wieder beklagt die Verwaltung zurecht, dass sich Parlamentarier nicht an die Regel halten: „Die SVV bestimmt, was gemacht werden soll. Die Verwaltung legt fest, wie es gemacht wird.“
Jetzt informieren wir den Kämmerer Kolmer seit über einem Jahr, dass es Einnahmeausfälle durch eine falsche Steuerveranlagung in der Werner-Hilpert-Straße gibt. Und was macht er? Er fordert uns auf, hierfür Beweismaterial zu liefern, das ihm die Arbeit erleichtern soll.
Aber sein Job wäre: Sich von den zuständigen Leuten in der Verwaltung vorlegen zu lassen, warum dies so ist und ggf. mit dem Finanzamt Langen abzuklären, wie sich der Fehler eingeschlichen hat. Hinweise haben wir ihm gegeben. Uns liegt ein Steuerbescheid vor, dem klar zu entnehmen ist, dass er ausschließlich die Wohnräume betrifft und nicht die hierzu gehörigen Tiefgaragen einbezieht. Beim Finanzamt nachgefragt, bestätigen die, dass dem so sei.
Herr Kolmer berichtet dagegen, seine Recherche beim Finanzamt habe ergeben, „Parkplätze … in der Tiefgarage der Werner-Hilpert-Straße“ seien „bewertet“. Das hat mit einer Überprüfung, ob sie „steuerlich erfasst“ sind nichts zu tun.
Jetzt ist es – nicht nur nach unserer Meinung – doch so, dass der Kämmerer sich hauptamtlich kümmern sollte, dass so viel Geld wie möglich in die Stadtkasse kommt. Da aber in der Zwischenzeit schon wieder ein Jahr vergangen ist (unsere erste Information an ihn war am 3. Februar 2010!) und allemal die Steuern nicht mehr rückwirkend bis zur Bauübergabe eintreibbar sind, verliert die sowieso haushoch verschuldete Kreisstadt Dietzenbach Geld, ausschließlich dadurch, dass unserem Hinweis nicht befriedigend nachgegangen wurde.
Wie in unserem offenen Brief an Herrn Kolmer vom 15. März 2011 geschrieben, hat er noch eine Woche Zeit, sich der Sache nunmehr anzunehmen. Eine Woche davon ist nun schon wieder verstrichen!