Der Steuerzahlerbund hat festgestellt, dass Dietzenbach von allen 13 Gemeinden des Kreises Offenbach die höchste Verschuldung hat und gleichzeitig die höchsten Steuer-Hebesätze. ( Wie finanzstark ist meine Gemeinde? )
Warum das so ist? Nun, da kommen viele Faktoren zusammen: Wir sind die Kreisstadt mit den meisten Kindern, mit den meisten Arbeitslosen, mit den meisten Menschen mit Migrationshintergrund und dem stehen leider nicht ausreichend hochpotente Gewerbe-steuerzahler gegenüber.
Jetzt holt sich der Bund der Steuerzahler e.V. seine Zahlen aus den aktuellen Haushalts-daten der Gemeinden, erstellt Kennziffertabellen zu den jeweiligen Haushaltsdefiziten, den Schulden, den Personal- und Zinsausgaben, den Abschreibungen und den Steuerein-nahmen. Schulnotenartig ergibt das Detailtabellen und eine Gesamtbewertung. Und dort schneidet Dietzenbach mit der Note 4,8 am schlechtesten ab – nach schulischer Wertung blieben wir also sitzen, kann man sagen. (Gesamtergebnis und Bewertungssystematik zum herunterladen. )
Und das tun wir ja auch: Wir bleiben auf den Schulden sitzen, die uns die Entwicklungs-maßnahme in den 70er Jahren eingebracht hat, als die damaligen Verantwortlichen das Dorf Dietzenbach ausbauen wollten zu einer Stadt mit rd. 60.000 Einwohnern. Dankbar müssen wir dafür sein, dass es mal gerade nur die Hälfte geworden ist!
Aber der Bevölkerungszuwachs bestand leider nicht aus Millionären. Und die gleichzeitige Ansiedlung von Betrieben beschränkte sich im wesentlichen auf Großläger mit einem alle Straßenzüge hoch belastenden LKW-Verkehr. Dass wir die kinderreichste Gemeinde sind, hat zwar den Vorteil, dass wir unsere Bevölkerung im Durchschnitt gerechnet als „jung“ bezeichnen können, aber dies erfordert gleichzeitig einen hohen finanziellen Aufwand für vorschulische Einrichtungen. Die Personalkosten, die der Steuerzahlerbund zurecht bei uns als weit über dem Durchschnitt „hoch“ erkannt hat, ist auf die unabdingbar erforderlich große Zahl von Kita-Angestellten zurückzuführen.
Und jetzt kommt die noch spannendere Frage, die Sie alle bitte mal mit beantworten dürfen: „Hat der Stadtrat und Kämmerer Kolmer recht, wenn er dem Steuerzahlerbund sagt, er könne es sich bei unserer Finanzlage nicht leisten, jetzt auch noch Leute anzusetzen auf detailliertere Daten, die der Bund von ihm haben wollte?“

Ihre Meinung ist gefragt, schreiben Sie an pressesprecher@fdp-dietzenbach.de … unter allen Einsendern wird ein Preis ausgelost. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Ganz einfach: Weil wir Hessen durch den Länderfinanzausgleich (LFA) beachtliche Mittel an andere Bundesländer zahlen müssen!

Leif Blum, der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag moniert zurecht: „Während wir in Hessen sparen, finanzieren unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz mit unserem Geld aus dem Länderfinanzausgleich ein kostenloses Kindergartenjahr nach dem anderen.“
Und das machen die nur, damit die SPD ihre teuren Wahlversprechen einlösen kann. Mit diesem Geldausgeben auf Kosten der hessischen Steuerzahler muss jetzt Schluss sein“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeine Zeitung über ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr in Rheinland-Pfalz.
Hinsichtlich einer möglichen Klage gegen den Länderfinanzausgleich hätten die FDP-Fraktionen aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ein entsprechendes Gutachten bei dem Mainzer Verfassungsrechtler, Prof. Hanno Kube, in Auftrag gegebenen. „Prof. Kube sagt, dass es im heutigen System keine Anreize zum vernünftigen Wirtschaften gibt. Außerdem sieht er erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, erklärte Blum.

Es könne nicht angehen, dass Länder wie Rheinland-Pfalz oder Berlin die Zahlungen aus dem LFA benutzen würden, um Sozialleistungen zu finanzieren und so ihre Klientel zu bedienen. Das gäbe Anlass dazu, stärker darüber nachzudenken, welche Ausgaben einbezogen werden müssten bei der Berechnung der Ausgleichsmittel. „Wir werden den Blick auch auf die Ausgabenseite richten. Klientelpolitik mit fremdem Geld ist nicht sexy, sondern unverschämt. Wer so agiert, hat jeden Anspruch auf Solidarität verloren“, fasste Blum zusammen.
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Im Küchengespräch der Offenbach Post steht, dass unser neuer Bürgermeister Jürgen Rogg daran arbeitet, internationale Unternehmen nach Dietzenbach zu holen.
Ein guter Vorsatz, den man nur mit allen Kräften unterstützen kann, denken wir. Und sein Ansatz, hierfür nicht nur zu versuchen, attraktive Unternehmen in den Nachbargemeinden abzuwerben, was allemal selten zum Erfolg führt, sondern auf internationaler Ebene Dietzenbach und seine Vorzüge darzustellen, ist mutig aber absolut richtig.
Gespräche, wie er sie kürzlich mit dem japanischen Generalkonsul führte und das Herausstellen von Standortvorteilen wie Flughafennähe, guten Zugang zum Frankfurter Kreuz aber auch zu qualitativ hochwertigen kulturellen und gesellschaftlichen Angeboten hier im Rhein-Main-Gebiet, lassen sich gut ergänzen um die Präsentation ausreichend vorhandener Baugebiete für industrielle und kaufmännische Firmanansiedlungen.
Sein gerade in Gründung befindlicher Wirtschaftsbeirat und seine Konzeption, möglichst auf internationalem Parkett für die Kreisstadt Dietzenbach als ansiedlungsoptimal zu werben, kann man nur mit vollem Engagement unterstützen. Ja, wir müssen raus aus rein nachbarschaftlicher Denke und im Schulterschluss der beiden Hauptamtlichen für unsere Stadt eine Strahlkraft aufbauen, die expandierfreudige Unternehmen von Japan bis Amerika, von Schweden bis Israel und anderen kreativ führenden Ländern Dietzenbach als idealen Standort für ihre Firmen attraktiv macht.
Wenn Sie, liebe Leser, hierzu weitere Anregungen und Ideen haben, lassen Sie es uns wissen und schreiben an info@fdp-dietzenbach.de … und selbstverständlich ist uns Ihre Meinung gerade zu Themen wie „was kann man in Dietzenbach besser machen?“ immer sehr wertvoll!
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Was halten Sie davon, dass die Firma Google mit kamerabestückten Autos durch die Städte fährt und Strassen wie Häuser anschließend ins Internet stellt?
Die einen freuen sich, wenn sie Freunden mitteilen können, dass die im Internet sogar ihre Straße und ihr Haus anschauen können. Die anderen sehen da schon eher eine Vorlage für Einbrecher, die sich in aller Ruhe anschauen können, wo ein Balkon keinen Rolladen hat und somit der Einbruch erleichtert wird.
Einzelne Gemeinden haben sich geschlossen gegen Aufnahmen der Firma Google verwahrt. Andere freuen sich, dass man am Computer bequem durch ihre ganze Stadt kutschieren kann, ohne Abgasbelastung. Die Meinungen gehen also wirklich querbeet auseinander.
Deshalb haben wir beschlossen, hier in Dietzenbach in der LINDE am Dienstag, dem 14. September, 19:30 Uhr, eine Informationsveranstaltung im Rahmen unseres FDP-Stammtischs anzubieten, wo alle Interessierten sich zu den Hintergründen informieren und auch ihre Meinung mitteilen können.
Als sachkunden Referenten konnten wir den innenpolitischen Sprecher des Landtags, Wolfgang Greilich, MdL, gewinnen, der gleichzeitig stellv. Fraktionsvorsitzender im Landtag und Vorsitzender der FDP Mittelhessen ist.
Sie uns gern schon mal vorab Ihre Meinung zu dem Thema an info@fdp-dietzenbach.de schicken … und Sie alle sind selbstverständlich gern zum FDP-Stammtisch am Dienstag, dem 14. September 2010, 19:30 Uhr in die LINDE eingeladen.

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Sie dürfen raten … und gewinnen!
OK … das ist keine politische Frage! Aber warum muss denn immer alles politisiert werden? Wir alle halten unseren Jungs weiter die Daumen. Fürs Finale hat es leider nicht gelangt. Aber noch ist nicht entschieden, wer Weltmeister wird und wer den dritten Platz erreicht.
Schicken Sie uns Ihre Antwort auf die Frage
Wer wird Fußball-Weltmeister?
und wer wird Dritter an info@fdp-dietzenbach.de. Der Preis für die richtige Vorhersage ist ein Abendessen im Bürgerhaus-Restaurant mit Vorstandsmitgliedern. Sie können auch eine SMS schicken an die 0179 50 28 936. Alle Teilnehmer werden vom Ergebnis informiert und können selbstverständlich an dem Abend im Bürgerhaus-Restaurant dabei sein und dort auch mit uns nicht nur über Fußball, sondern gern auch über Dietzenbacher Kommunalpolitik diskutieren!
Einsendeschluß ist Samstag, 10. Juli 2010, 12:00 Uhr. Wenn mehrere richtige Antworten eingehen, gewinnt die oder der mit dem auch noch richtigen Torergebnis … und sollte es auch hier mehrere richtige Prognosen geben, dann entscheidet das Los. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
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Das ist ja ein bekannter alter Spruch. Man hört sie oft, die Behauptung, dass weniger „immer mehr“ sei. Aber in Wahrheit ist das meist umgekehrt.

Da fragt man – zum Beispiel – mal nach auf einem Amt, was denn da in der Nachbarschaft alles gerade so passiert. Insbesondere, wenn ein lange brach gelegenes Grundstück auf einmal bebaut wird … und man sieht, dass der dortige Bauherr gar nicht so baut, wie man es früher vorgeschrieben bekommen hatte.
Logischerweise versucht man dann herauszubekommen, ob sich inzwischen Vorschriften geändert haben oder ob der sich einfach nicht an diese nach wie vor gültigen hält. Und was bekommt man vom Amt als Antwort? „Tut uns leid, aber das, was Sie wissen, wollen, ist vertraulich!“
Kann ja wohl nicht sein, sagt sich der mündige Bürger. Und der Pfiffige wendet sich an die nächst höhere Stelle. Siehe da: Von dort erhält er einwandfrei und umfassend die Auskünfte, die er haben will.
Ja, was ist denn nun richtig? Hat sich die informierende Behörde nun einer strafbaren Auskunft schuldig gemacht, oder waren die Verweigerer nur zu faul, sich der Sache ordentlich anzunehmen?
Wenn Ihnen schon auch mal so etwas passiert ist, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail schicken an pressesprecher@fdp-dietzenbach.de – wir kümmern uns dann gern um Ihr Anliegen!

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Kommunalpolitik soll sich ja um die Dinge kümmern, die hier vor Ort passieren. Darüber wird jeden Tag an jedem Tresen diskutiert. Und oft hört man: „Ei, die sollten sich doch mal um dies oder jenes kümmern!“
Wenn in dem Moment jedoch keiner dabei steht, der in der Stadtverordnetenversammlung auch dabei ist, dann wird eigentlich für die Katz diskutiert und das wäre doch schade.
Heute nun haben Sie alle, die Sie jetzt diese Zeilen lesen, die Möglichkeit, uns mal Ihre Meinung zu sagen. Deshalb die Frage: „Worum sollten wir uns denn vordringlich kümmern?“ … Ihrer Meinung nach!
Einfach eine E-Mail schicken an pressesprecher@fdp-dietzenbach.de oder eine Postkarte schicken an Artus W. Rosenbusch, Rosenweg 43, 63128 Dietzenbach. Ich verspreche Ihnen, Sie bekommen eine Antwort … und eine Einladung zum nächsten Round-Table-Gespräch namens „FDP-Stammtisch“! OK?

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Wenn man die Berichterstattung liest, wie die WIR-Gruppe „Wähler Initiative Rogg“ in beachtlicher Anzahl der ehemaligen BfD/FWG beigetreten sind, fragt man sich natürlich: „Was ist eigentlich übrig geblieben von der Gruppe, die mal von Rolf Küchler, Werner Jünger und Freunden gegründet worden ist. Die beiden sind schon lange nicht mehr dabei, Walter Seybert auch … Hermann Paul ist weggezogen und jetzt geht offensichtlich zumindest einer der beiden Steuerleute, Günter Weller, auch noch von Bord.
Dafür haben die Spitzenleute der WIR-Gruppe erst mal vier von sich im neuen Vorstand plaziert … und – pfiffig, oder? – den Namen in WIR geändert. Bravo!
Damit ist auf jeden Fall, das darf man wohl schon mal im voraus vermuten, eine Unterstützergruppe für den Bürgermeister Jürgen Rogg in der nächsten Stadtverordnetensitzung vertreten … außer uns, muss man dazu sagen, denn dass wir als einzige Partei in Dietzenbach bereits in der heißen Wahlkampfphase, als es um die Stichwahl zwischen ihm und der CDU-Kandidatin ging, ja schon an seiner Seite waren, haben uns zwar alle anderen übel genommen, aber das ist ja wohl bekannt.
Klar ist: Wir werden Jürgen Rogg als Bürgermeister auch noch nach dem 27. März 2011, dem Tag der nächsten Kommunalwahl, unterstützen, wenn er weiterhin Politik macht, die wir Liberale mittragen können. 
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Gute 30 Jahre hat man in Dietzenbach Strassen renoviert, saniert und repariert, ohne dass die Anlieger mit an den Kosten beteiligt wurden. Dies allerdings war nicht in Ordnung, weil es ja einen Satzungsbeschluss gab, der vorschrieb, bei Grundsanierungen müssen die davon profitierenden Hausbesitzer mit zahlen.
Als noch Gelder in der Stadtkasse waren, drückten sich die Politiker davor, denn man macht sich ja bekanntlich nicht beliebt, wenn man zur Kasse bittet. Und die Kämmerer Niemann, Hendel, Gieseler nahmen inkauf, für ihr Fehlverhalten zwar von der Kommunalaufsicht regelmäßig gerügt zu werden, aber dem Wahlvolk einen Gefallen getan zu haben.
Jetzt, wo die Kasse leerer als leer ist, hängt das Damokles-Schwert jedoch bedrohlich über den Verantwortlichen der Kreisstadt Dietzenbach. Und der am kommenden Freitag zu verabschiedende Haushalt für das laufenden Jahr wird von der Kommunalaufsicht sicherlich nicht genehmigt, wenn nicht klipp und klar festgezurrt ist, dass ab sofort die Straßenbeitrags-satzung angewendet wird.
Die Freien Wähler, just personell erweitert um einige aus der WIR-Unterstützergruppe vom Bürgermeisterwahlkampf, wollen sich dem Diktat zwar noch immer nicht beugen und erhoffen, eine Umlage von allen Dietzenbachern zu erheben, so dass die Last derer nicht über Gebühr hoch wird, deren Straßen nun in kürze ausgebessert werden müssen. Und, wenn man das mal genau nimmt, dann ist es auch nur schwer einzusehen, wieso alle Anlieger der in den letzten zig Jahren reparierten Straßen ohne Beitragszahlungen davon gekommen sind, und ab sofort diejenigen zum Teil erhebliche Summen berap-pen müssen, denen eine Reparatur jetzt „ins Haus“ steht.
Fragt sich also: Wer macht mit im Parlament und setzt sich ein für „alle zahlen“, denn alle in Dietzenbach haben ja dann auch was davon?

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Eines ist klar: Bei der letzten Bürgermeisterwahl gab es zwei politisch interessierte Gruppen in Dietzenbach, die in der Stichwahl eine eindeutige Empfehlung gaben: „Leute, wählt Jürgen Rogg zum Bürgermeister!“
Die einen nannten sich WIR-Gruppe „Wähler Initiative Rogg“ und die anderen, das waren wir, die FDP Dietzenbach. Mit zwei Dritteln hat Jürgen Rogg die Wahl gewonnen gegen Kornelia Butterweck von der CDU. Das war eine grandiose Überraschung! Enttäuschte Gesichter bei der CDU, denn die hatten ja in einer Mitgliederversammlung schon einmal die Wahl zwischen Kornelia Butterweck und Jürgen Rogg. Damals ging es darum, wen die CDU mehrheitlich als „ihre(n) Bürgermeister-Kandidat(i/e)n“ auf den Schild heben sollten. Parteiintern verlor Jürgen Rogg diese Wahl … trat aus der CDU aus und kandidierte als Unabhängiger.
Chancen hatten ihm nur wenige eingeräumt: Die Mehrzahl der Dietzenbacher dachte, in die Stichwahl schafft es mit Sicherheit Kornelia Butterweck … und als potentiellen Stichwahlgegner wähnte man Lothar Niemann. Daraus aber wurde nichts. Die Dietzenbacher sorgten für die erste Überraschung: Niemann schaffte es nicht … Jürgen Rogg kam in die Stichwahl gegen Kornelia Butterweck. Und die Stichwahl dann brachte die ganz große Überraschung: Zweidrittelmehrheit für den Außenseiter, den nur wir, die FDP und seine WIR-Gruppe unterstützt hatten. Alle anderen votierten für Kornelia Butterweck!
Jedoch sind Überraschungen bei Wahlen ja nichts Neues. Dennoch bleibt einem die Spucke weg, wenn man jetzt hört, dass sich einige Leute aus der WIR-Gruppe den Freien Wählern anschließen wollen und andere gar der CDU. Beide hatten doch zusammen mit der UDS Kornelia Butterweck haben wollen! Ja, selbst die Grünen, die eben noch einen eigenen Bürgermeister gegen die CDU aufgestellt hatten, waren Befürworter der CDU-Kandidatin geworden!
Oder wird die WIR-Gruppe vielleicht doch zu einer WIR-Wählerinitiative? WIR wie „Wähler in Ratio“? 

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Eines kann man wohl klarstellen: Nein, das wird er nicht. Zwar wurde beim Abriss der alten Häuser, deren Reste und Kellergewölbe noch unter dem Roten Platz liegen, geschlampert, wie man heute weiß. Und das hat dazu geführt, dass die Bodenfläche inzwischen hauptsächlich durch die LKWs der Marktbeschicker stark in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Eine Grundsanierung wäre ideal. Aber dafür ist kein Geld da. Inzwischen liegt jedoch ein Konzept auf dem Tisch zur Erneuerung des Platzes am Stadtbrunnen, das vielversprechend und dennoch nicht gleich Millionen verschlingend ist. Man garantiert, dass die neue Decke nicht nur solide weitere zwanzig Jahre hält, sondern auch noch optisch dem Platz die Qualität und Ausstrahlung zurückgibt, die dieses Herzstück in der Altstadt braucht.
Fachleute haben uns versichert, dass es ausreicht, wenn man nur auf 60cm Tiefe renoviert, zumal dies den Vorteil hat, dass die unter diesem Niveau liegenden Versorgungsleitungen damit nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Mit einem neuen Pflasterbelag aus rot-braunem Klinker wird dem historischen Namen „Roter Platz“ Rechnung getragen und ein 8cm Klinker- oder Betonpflasterbelag mit 3-5 cm Bettung und 25 cm Schottertragschicht, sowie 22-24 cm Frostschutzschicht wird sichergestellt, dass nach wie vor Weihnachtsmarkt und Wochenmarkt die Altstadt belebt.
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Lothar Niemann, der Chef der Grünen, der gerade behauptet, alle anderen Parteien und Politgruppen in Dietzenbach seien „gespalten“ ohne zu merken, dass er dabei ist, seine Mannschaft auch zu halbieren, will die Hochhäuser ja schon lange abreißen. Woher das Geld kommt, das man braucht um alle Wohnungen zu kaufen, hat er zwar noch niemandem verraten, aber pfiffige Politiker haben sich ja schon lange abgewöhnt, kaufmännisch Rechnung abzulegen für ihre Forderungen.
Die CDU hat nun zusammen mit den Freien Wählern sich auch mal um den „Rosenpark“ gekümmert … und ihr Vorschlag: Man muss die vielen Satelittenschüsseln verbieten. Geht zwar nicht, weil nach dem Gesetz jeder Mensch das Recht hat, den Sender zu empfangen, den er empfangen will, aber es klingt so schön volkstümlich und wählerwirksam. Wenn man sowas fordert, dann ist man bei der urdeutschen Bevölkerung auf jeden Fall gut angesehen, denken die.
Dass jemand auf die Idee kommt, das Spessartviertel sähe positiver aus, wenn keine Schüsseln auf den Balkonen stehen, ist ja schon alleine verwunderlich. Aber dass man „prüfen lassen“ will, ob und unter welchen Bedingungen man die Schüsseln wegbekommt, ist mehr als gewöhnungsbedürftig, denn das geht logischerweise nur, wenn man den Leuten sagt: „Schüsseln weg von den Balkonen – wir stellen Euch ein riesige Empfangsanlage oben aufs Dach und Ihr alle bekommt kostenlos eine Verbindungsleitung; ab sofort könnt Ihr dann zigtausend Sender empfangen.“
So ginge es … nur, wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld? Da wollen wir doch mal hoffen, das diesen Schlager auch diejenigen kennen, denen solche Einfälle im Kopf rumgeistern.
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Wenn ein Parlament das Gefühl hat, die Verwaltung handle nicht ganz korrekt, dann fordert es „Einsicht in die Akten“. Und, da es dabei meist um Geld geht, versteht es sich von selbst, dass man den Haupt- und Finanzausschuß mit dieser Akteneinsicht beauftragt.
Wieso nun aber die FWG auf die Idee kommt, zum Thema „Wirtschaftlichkeit“ in der Frage des Open-Air-Kinos einen Akteneinsichtsausschuß personell mit den Mitgliedern des Bauausschusses zu besetzen, bedarf einer gründlichen Analyse. Worum geht´s? Die Stadtmarketingagentur hatte im Vorjahr ohne jede Befugnis mal eben eine stattliche Summe ausgegeben für eine Containerburg als Hintergrund der Projektionsleinwand und einen groß dimensionierten Projektor. Raffiniert waren alle Einzelposten so dargestellt worden, dass sie „eigentlich“ in die Kompetenz der Verwaltungsentscheidung passten. Aber die Politiker in der Stadtverordnetenversammlung ließen sich kein X für ein U vormachen und zählten schlicht die Posten zusammen, womit klar war: Das darf nur die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, denn über diese Summe kann die Verwaltung nicht ohne Genehmigung verfügen.
Die Wahl war somit: Alle Ausgaben, die veranlaßt worden waren, als „für die Katz“ zu werten und zwar abhaken, dass Projektor etc. da sind, aber das Open-Air-Kino nicht in Betrieb gehen lassen. Oder das Fehlverhalten der Verwaltung zu schlucken und OK sagen zum Open-Air-Kino, womit zwar noch weitere Kosten veranlaßt … aber die rd. 100.000 Euro für die Anlage selbst nicht umsonst ausgegeben worden waren.
Dass mit dem Open-Air-Kino keine Gewinne gemacht werden, ist klar. Dies dient dem gesellschaftlich wichtigen Angebot insb. für die Jugend unserer Kreisstadt. Aber dass hier keine Milchmädchenrechnung darüber hinwegtäuschen darf, dafür ist auch Sorge zu tragen. Zuschuß ja. Unbegrenzt nein! Das darf man sehr wohl untersuchen, aber doch bitte von den Leuten, die für Haushalt zuständig sind und nicht denen, die bautechnische Spezialisten sein mögen.
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Fördergelder zum Hessentag wurden damals nicht vorschriftsmäßig eingesetzt. Das „Babenhäuserstraße-Problem“ ist zwar inzwischen geheilt (keine 30er Zone mit Rechts-vor-Links), aber in der Waldstrasse strahlt die Ampel noch immer 12 Stunden lang auf ROT von der einen und die nächsten 12 Stunden von der anderen Seite. Auch hier schwebt das Risiko der Rückforderung von Geldern über der Stadtkasse … doch es passiert nichts! Wohnen dort eventuell kommunale Politpromis, die da eine sinnvolle Lösung verhindern wollen?
Weshalb man diese Extrem-Ampel-Phase eingerichtet hat, ist ja grundsätzlich zu verstehen: Morgens will man dem Berufsverkehr vom Rodgau her keine Abkürzungs-Chance einräumen und abends in umgekehrter Richtung gleichermaßen. Aber diese Lösung wird nicht akzeptiert … Zuschüsse werden zurückgefordert! Ein Kompromiss könnte ja wohl auch sein, dass man morgens und abends zur Hauptdurchgangsverkehrszeit von 07:30 Uhr bis 10:00 Uhr und abends von 16:30 Uhr bis 20:00 Uhr die jetzige Rotphase schaltet … und ansonsten den LKW-Verkehr generell aus der Waldstrasse verbannt.
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Da wendet sich ein Bürger an uns und fragt: „Wieso ist es eigentlich so schwer, bürgernähere Begriffe in der Verwaltung und Politik zu verwenden?“
Um was es geht? Nun, er hat sich für eine größere Mülltonne interessiert. Klickt die Webseite www.dietzenbach.de an … ganz neu gestaltet, optisch schön und auch mit einem Feld versehen, wo man den Begriff eingeben kann, wenn man etwas wissen will. Na, machen Sie es doch einfach mal und suchen nach „Grüner Tonne“. Nichts! Na, dann halt vielleicht unter „Müllabfuhr“. Oder „Mülltrennung“? Alles ergebnislos.
Wissen Sie, wie man wirklich hinkommt? Wir verraten es Ihnen. Tippen Sie ein „Leichtverpackungsbehälter“ … halt einfach so, wie man sowas alltagssprachlich nennt. Oder?
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„Von vernünftigen Argumenten darf man sich nicht überzeugen lassen!“, scheint neuerdings ein CDU-Leitmotiv zu sein. Der Montag Abend, 22. März 2010, hat dies sehr deutlich gemacht: In der Stadtverordnetenversammlung entschied die Dietzenbacher CDU, das Rechnungsprüfungsamt an den Kreis wegzugeben. Nachweislich wird damit Geld zum Fenster rausgeworfen. Denn das RPA spart ein Vielfaches seiner Personalkosten an Geldern durch wachsame Kontrollen ein. Aber nicht nur das, nein, das Parlament unserer Stadt begibt sich eines kompetenten Kontroll-Organs innerhalb der Verwaltung!
Aber das war noch nicht mal der Höhepunkt. Nein, sie haben auch noch mehrheitlich durchgesetzt, dass „der Magistrat aufgefordert wird (auch unter Einbindung von Anwälten)“, nach baurechtlichen Tricks zu suchen, einer von keinem Verfassungsschutz beanstandeten muslimischen Glaubensgemeinschaft den Umbau ihres gekauften Fabrikgebäudes in eine Moschee zu vereiteln. Geld für Anwälte wird hier zum Fenster rausgeworfen, denn wie soll denn ein Rechtsanwaltsbüro der Ahmaddiya-Gemeinde einen Gebetsraum dort verweigern, wo knapp nebenan die Zeugen Jehovas genau einen solchen seit Jahren unbeeinträchtigt unterhalten? Einen vorbereiteten „Eilantrag“ zogen sie gerade noch in letzter Minute zurück, der sogar eine flotte Änderung der Stellplatzordnung so aufpoliert hätte, dass rd. 60 Parkplätze hätten nachgewiesen werden müssen. „Gesetzgebung nach Publikumswunsch“ könnte man sowas nennen.
Noch im Verfahren schwebt ein weiterer „Prüfantrag“ der CDU: Obgleich längst schwarz auf weiß auf dem Tisch die juristische Bewertung liegt, dass man keinem Bürger unseres Landes verbieten kann, welche Fernsehsender er anschauen mag, sucht die CDU nach Mitteln, den Leuten im Spessartviertel die Satelittenschüsseln wegzunehmen von den Balkonen. OK, sieht nicht schön aus, das ist unstrittig. Aber das ist Eigentum eines jeden einzelnen! Enteignen war doch mal so ein Verfahren, als unser Land noch von einer Mauer geteilt, war, oder?
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Die FDP ist dafür, dass wir das RPA (Rechnungsprüfungsamt) nicht an den Kreis Offenbach abgeben, sondern hier bei uns in Dietzenbach behalten.
Und dafür gibt es gute Gründe! Denn es ist eben nicht so, dass wir damit Geld sparen. Im Gegenteil. Künftig gibt es keine Visa-Kontrollen mehr (das wurde leider inzwischen eh schon abgeschafft), Gelder werden also verausgabt, ohne dass nochmal drauf geschaut wird, ob die Aufträge OK sind.
Das schlimmst aber ist: Die Personalkosten des RPA werden durch Fehlererkennung pro Jahr dicke eingespielt. Und eigentlich sollte – wie es früher war – das RPA auch das Controlling mitmachen. Aber hierfür wurden bereits 2 Kräfte abgezogen und dem Bereich Finanzen zugeordnet.
Wenn sich die CDU mit den Freien Wählern durchsetzt und wir das RPA an den Kreis abgeben, verlieren wir unsere kompetente Mitarbeiterin, vergeben uns als Parlament der uns zugeordneten Wächterin in der Verwaltung und zahlen dafür auch noch erheblich mehr Geld als wir an Personalkosten einsparen.
Unser Appell an die Vernunft: „Keine Pseudo-Ersparnis als echte Konsolidierung verkaufen! Laßt uns zumindest diesen Schritt nochmal gemeinsam in aller Ruhe nachrechnen! Aufwand und Ertrag sollten nicht durch Fehlbewertungen oder gar Emotionales zu unserem Nachteil verschoben werden!“

Änderungsantrag zur Drucksache 16/1462/10 Dietzenbach, den 04.02.2010

Die FDP ist dafür, das Open-Air-Kino weiterhin zu betreiben, nicht nur, weil es auf einen Antrag von uns zurückgeht. Nein, im April 2008 wurde die Anschaffung eines Projektors und der Leinwand-Container in Höhe von rd. 100.000 Euro beschlossen. Dieses Geld wäre zum Fenster rausgeworfen, würde man jetzt den Betrieb des Open-Air-Kinos einstellen, dem allemal eine hoch wertvolle soziale Bedeutung zukommt.
Die Verwaltung hat zwar eine geschönte Ergebnisrechnung vorgelegt, aber immerhin wurde die prognostizierte Besucherzahl von 100 pro Vorstellung (im Schnitt) klar mit 130 übertroffen. Laßt uns hoffen, dass die Wetterfrösche recht haben, dass nach diesem extrem verschneiten und langen kalten Winter ein Supersommer kommt. Dann wird die Besucherzahl eher noch weiter nach oben gehen, sofern von der Stadtmarketing-Agentur ordentliche Filme eingeplant und eine effektive Werbung gemacht wird.
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Natürlich nicht! Aber man muss als Gemeinde auch darauf achten, dass durch die Neuansiedlung von Vereinen, Gastronomiebetrieben, Groß- und Einzelhandels- und Gotteshäusern nicht für die Anwohner in der gleichen Strasse und Umgebung übermäßige Zusatzbelastungen entstehen, die nicht zumutbar wären. Verkehrsprobleme gibt es in Innenstadtlagen überlicherweise genau so viele wie Parknotstände. Und deshalb begrüßen wir den Vorschlag des Bürgermeisters, die Verkehrskommission mit dem Thema des Moscheebaus im Theodor-Heuss-Ring zu betrauen. Zur Presseinfo>>

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Alle Hausbesitzer, deren Strasse noch nicht auf Vordermann gebracht wurde!

Fast zwei Jahrzehnte haben die Dietzenbacher Kommunalpolitiker so eine Art "Klientel-Politik" gemacht, nämlich ihren Wählern = Bürgern, die ein Häusle haben, rechtswidrig die Straßenanliegergebühren erlassen, um gute Wahlergebnisse zu erzielen (und auch ihren eigenen Parteimitgliedern, die ein Haus haben, entgegen zu kommen). Also hat man egoistisch gehandelt ... zu Lasten der Städtischen Finanzen.
Unser Ex-Bürgermeister Stefan Gieseler sagt zurecht: „Das war ein Risiko, mit dem das Parlament bewusst gespielt hat. Wäre die Satzung immer angewendet worden, gäbe es keine Ungleichbehandlung. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Sofern einer Glück gehabt hat, bedeutet dies nicht, dass allen anderen auch das Glück einer nicht angemessenen Behandlung widerfährt. Im Übrigen liegt es an der Stadt, eine Abgrenzung zwischen einer grundlegenden Sanierung und einer angemessenen Reparatur zu treffen. Wenn sie regelmäßig ihre Straßen repariert und instand hält, kann es keine grundlegenden Sanierungen mit Straßenbeitragsgebühren geben.“
Nur – wer hat halt immer das benötigte Geld in der Kasse?

Die Kämmerei kommt nicht zu Potte!                                                Der Ex-Bürgermeister Gieseler hatte einen Doppelhaushalt einbringen wollen für die Jahre 2009 und 2010. Er hat ihn auch vorgelegt. Begründet hatte er dies mit der Umstellung von Kameralistik auf Doppik in der Buchhaltung der Kreisstadt. Aber die Politik war dagegen.
Gieseler ist weg. Kolmer der neue Kämmerer. Der nun hat nicht etwa seinem Amtsleiter gesagt: „Nehmen Sie bitte den von Gieseler für 2010 angedachten Haushalt, korrigieren Sie an den wesentlichen Stellen, was sich inzwischen als verbesserungswürdig gezeigt hat, und legen mir husch-husch einen Haushalt 2010 auf den Tisch, damit ich den ins Verfahren bekomme!“
Nein, man fängt wieder an bei Adam und Eva. Als hätte nie ein Zahlenwerk auf dem Tisch gelegen. Und was ist das Ergebnis? Die für Dezember vorigen Jahres angekündigte Eröffnungsbilanz schwebt noch immer in den Wolken. „Vielleicht im Februar“, war die Antwort auf die Frage danach. Haben wir aber schon!
Eine „Erste HH-Lesung“ wird uns versprochen für den 21. April, die zweite Lesung soll dann am 6. Mai erfolgen und am 28. Mai (2010 immerhin!) fände dann eine Sonder-Stadtverordneten-Sitzung mit „Verabschiedung des Haushalts 2010“ statt.
Dann geht der, wenn er wirklich beschlossen wird (!), zur Kreisaufsicht. Liegt dort erfahrungsgemäß so ca. ein Vierteljahr … und die ganze Zeit haben wir hier in der Kreisstadt Dietzenbach eine „vorläufige Haushaltsführung“. Will heißen: Nur Pflichtaufgaben dürfen geleistet werden. Freiwillige Leistungen liegen auf Eis. Vereinszuschüsse etc. Pustekuchen! Na, da ist man doch mal gespannt auf die Reaktion der Bürger, die darunter leiden und kurz darauf im März 2011 in der Wahlkabine zur Kommunalwahl ihre Stimme abgeben!

Aus gut informierten Kreisen …

kam eine Information auf unseren Tisch, die uns veranlaßt, eine Anfrage an den Magistrat zu richten:
Die FDP|ÖDP-Fraktion fragt den Magistrat: „Trifft es zu, dass die doppelstöckigen Tiefgaragen der Häuser in der Werner-Hilpert-Strasse (gegenüber dem Kreishaus) bei der Festsetzung der Grundsteuer vergessen wurden?
Und, wenn ja, wieviel Grundsteuer ist der Stadt Dietzenbach durch die fehlerhaften Bescheide verloren gegangen?
Und, wer trägt dafür die Verantwortung?“

Interessant zusätzlich ist, dabei zu klären, ob Controlling oder RPA überhaupt in diese Sache involviert waren. 

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Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, Dietzenbacher und Dietzenbacherinnen,
so einen Winter haben wir Jahrzehnte nicht mehr gehabt!
Und, dass unsere Stadt nach wie vor noch Salz hat, um die Hauptverkehrsadern fahrtüchtig zu halten, ist lobenswert. Es ist nämlich nicht so, dass die Städtischen Betriebe zu wenig Streusalzvorräte angelegt hätten. Nein, im Gegenteil. Aber bei solchen Wetterverhältnissen müssen auch wir hier in Dietzenbach darauf achten, dass die Hauptverkehrsstrassen frei sind. Und das ist bestens gewährleistet!
Noch verfügen die Verantwortlichen über Streusalz. Und längst wurde nachgeordert.
Aber jetzt zu fordern, alle Straßen und Gäßchen müßten doch gefälligst picobello dauerhaft eisfrei gehalten werden, ist - nehmen Sie uns das bitte nicht übel - einfach zuviel verlangt. Es läßt sich ja grundsätzlich immer leicht so einen Stammtischparole aufstellen, aber mit außergewöhnlichen Situationen muss man fertig werden. Unser Dank gilt jedenfalls den tapferen und engagierten Mitarbeitern, die zu nachtschlafener Zeit Tag für Tag ... oder besser Nacht für Nacht im Einsatz sind, damit wir morgens alle zur Arbeit fahren können! Ihnen gehört ein besonderes Lob!

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CDU und FWG wollen im Spessartviertel eine Gemeinschafts-Antenne vorschreiben

Dabei gilt es, zwei Gesichtspunkte zu beachten:
Erstens: Ist dies rechtlich möglich? Hierzu kann man per googeln den Text unten lesen. Und
zweitens: Wer soll das bezahlen?
Letztere Frage ist nicht der Karnevalszeit geschuldet, sondern ganz nüchtern zu beantworten: Alle Leute, die eine eigene Schüssel auf dem Balkon oder sonstwo draußen angebracht haben, werden deren Leistung über die Zentral-Schüssel haben wollen. Das muss man denen dann auch bieten. Und das kostet Geld!
Nun zur rechtlichen Betrachtung:
Die Diskussion um die Installation von Satellitenschüsseln an Hausfasssaden scheint nie ein Ende zu finden. Die Gerichte überbieten sich mit dem Austausch von Argumenten, eine Einigung bzw. einheitliche Lösung scheint nicht in Sicht zu sein.
Wer in der Bundesrepublik Deutschland Rundfunk hören oder fernsehen will, ist rechtlich hochrangig geschützt. Der Individualempfang von Programmen, die über Satellitensysteme abgestrahlt werden, ist durch die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegte Informationsfreiheit geschützt.
Bei der Informationsfreiheit in Art. 5 GG handelt es sich um ein Grundrecht, auf das sich in der Bundesrepublik Deutschland jedermann, also In- und Ausländer, berufen kann. Art. 10 EMRK ist die Parallelnorm zu Art. 5 GG auf europäischer Ebene im Rahmen des Europarats. Die EMRK genießt in der Bundesrepublik Deutschland Gesetzesrang.
Bei der Installation einer Satelliten-Individualempfangsanlage besteht also keine Genehmigungs- und Gebührenpflicht gegenüber der Regulierungsbehörde für Post Telekommunikation (RegTP) oder anderen Behörden und Organisationen. Das Recht des Betriebs einer Antennenanlage ist durch Verordnung bzw. Gesetz jedermann verliehen.
Die handelsüblichen kleinen Parabolantennen von 0,60 m bzw. 0,80 m und bis 1,20 m Durchmesser für Gemeinschaftsempfangsanlagen sind bauordnungsrechtlich in aller Regel genehmigungsfrei. Nur bei größeren Antennen muss nach dem Landesrecht des entsprechenden Bundeslandes geprüft werden, ob eine Genehmigungspflicht besteht. Bei der konkreten Aufstellung kann im Einzelfall das allgemeine Verunstaltungsverbot des Bauordnungsrechts zu beachten sein.
Mehr finden Sie in: http://www.digitalfernsehen.de/home/home_20862.html

„Vor der jeweiligen Stadtverordnetenversammlung wird der Tagesordnungspunkt "BÜRGERFRAGESTUNDE" aufgerufen. Dies bietet jedem Dietzenbacher Bürger die Chance, mal den Spitzen der Verwaltung und der Fraktionen Fragen zu stellen, die an manchem Stammtisch eifrig diskutiert werden, aber keiner so richtig weiß, was wirklich Sache ist.
Seit der SVV vom 7. September 2009 sind Fragen einer Petition nicht beantwortet und Herr Lothar Meixner hatte in der Sitzung am 9. November 2009 die Bürgerfragestunde genutzt, um Antworten auf die offenen Fragen zu erhalten, war aber mit der Antwort des Ersten Stadtrats nicht zufrieden. Und so forderte er den Ersten Stadtrat in der Sitzung vom 14. Dezember erneut auf, darzulegen, warum ein ihn beunruhigender nachbarschaftlicher Bauantrag und die damit eingebrachte Petition all seiner Nachbarn und seine Zusatzfragen immer noch nicht vollständig beantwortet wurden.
Ergebnis: "Herr Erster Stadtrat Kolmer verweist auf die Beantwortung und sieht keinen Klärungsbedarf..." und auf die letzte Frage kam sogar die Antwort: „Ich antworte nicht auf Ihre Frage!“
Lothar Meixner hat sich an uns gewendet und die Frage "Wozu dient eigentlich die Bürgerfragestunde, wenn man keine Antwort bekommt?" Ja, wer weiß da die Antwort?

Da liest man als Dietzenbacher, dass zum Hessentag Gelder für den Ausbau der Babenhäuser- Straße, der Darmstädter Straße etc. vom Land zugeschossen wurde, aber der Straßenausbau nicht vorschriftsmäßig erfolgte. Statt einer Vorfahrtsregelung durch die Innenstadt, hatte man seinerzeit noch unter Heyer und Hendel eine 30er-Zone eingerichtet, was gegen die Bestimmung verstieß. Lange hat´s zwar keiner in Wiesbaden gemerkt, aber jetzt kam die Mahnung: "Sofort (bis 31.12.2009) muss das geändert und richtiggestellt werden, sonst ist das Geld zurückzuzahlen, was damals zugeschossen wurde."
Und was passiert in Dietzenbach?
Die Schilder "Vorfahrt" werden hingestellt, aber sie bleiben dezent zugedeckt mit Hüllen! Der neue Bürgermeister ruft alle Verantwortlichen zusammen, erklärt wie was zu laufen hat, aber keiner lupft die Abdeckhauben. Da fragt man sich natürlich: "Warum?"
Wollen wir denen in Wiesbaden zeigen, wer am längeren Hebel sitzt? Gegebenenfalls sogar unter Inkaufnahme des Risikos, dass wir über eine Million Euro berappen müssen, die wir wahrlich nicht haben? Das darf doch wohl nicht wahr sein!

  -Offenbach-Post vom 4.1.10 Titelseite !-

Berlin erwartet eine bundesweite Konkurrenz um Kita-Personal und will deshalb auch Handwerker zu Erziehern machen.

Stellen wir uns vor: Der kleine Max kommt strahlend aus dem Kindergarten.
Fragt die Mutter: "Was habt ihr heute gemacht?"
Mäxchen: "Wir haben mit unserm neuen Erzieher ein Klo gebastelt."

 "Die bisher als so genannte 'Nacktscanner' bezeichneten Geräte sind aus liberaler Sicht inakzeptabel, weil sie zu sehr in die Intimsphäre eingreifen. Die angekündigten Körperscanner der neuen Generation, die nur Körperumrisse und verborgene Sachen zeigen sollen, aber keine intimen Details, können aber auch aus liberaler Sicht akzeptabel sein, wenn sie tatsächlich einen Sicherheitsgewinn versprechen", so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

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30.12.2009 Jahreswechsel
Leif Blum: Gute Wünsche an die hessische SPD zum neuen Jahr

Liebe hessische SPD,

wir wünschen Ihnen, dass Sie Ihren Laden endlich wieder in den Griff kriegen. Haben Sie dabei ruhig den Mut, wieder parteiinterne Demokratie zuzulassen. Nehmen Sie sich einmal die Zeit, sich in die hessischen Wählerinnen und Wähler zu versetzen. Sie haben allen Grund dazu, sich bei den Menschen in Hessen zu bedanken, weil sie Ihnen nach Ihrem Wortbruch im Jahr 2008 die Chance gegeben haben, in der Opposition wieder zu sich selbst zu finden.
Seien Sie, lieber Herr Schäfer-Gümbel, ruhig forscher. Bestehen Sie darauf, künftig die wirkliche Führungskraft in der hessischen SPD zu werden. Gehen Sie ruhig auch in die Auseinandersetzung mit Ihrem Freund Tarek Al-Wazir und versuchen Sie, ihm und den Grünen den Rang als „Premiumopposition“ abzulaufen. Setzen Sie endlich wieder auf Inhalte und konstruktive Kritik. Denn ständig nur darüber zu jammern, dass Sie nicht regieren dürfen, ist zu wenig für eine einst verantwortungsvolle Oppositionspartei. Nutzen Sie das kommende Jahr, den Selbstheilungsprozess innerhalb Ihrer Partei weiter voran zu bringen. Überlassen Sie das Regieren denen, die dafür gewählt worden sind. Springen Sie über Ihren Schatten. Die Menschen haben eine eindeutige Sprache gesprochen. Vertrauen Sie darauf - und auf die Hessische Landesregierung.

Herzliche Grüße Ihr

Leif Blum
Parlamentarischer Geschäftsführer
der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

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FDP verzeichnet Rekord-zuwachs

Update:   Mitgliederzuwachs ungebrochen - Beerfeltz begrüßt 10.000stes Neumitglied

Für Hans-Jürgen Beerfeltz war es eine Ehre, als letzte Amtshandlung das 10.000ste Neumitglied seit dem 1. Januar 2009 zu begrüßen. Im Vergleich mit dem Jahr 2000 ist die FDP die einzige wachsende Partei in Deutschland. Insgesamt ist die FDP vom Jahr 2000 mit 62.701 Mitgliedern auf jetzt 72.396 Mitglieder gewachsen. Allein im Jahr 2009 betrage der Netto-Zuwachs (65.600 Mitglieder am 31.12. 2008 im Vergleich zu 72.396 Mitglieder am 31.10.2009) stolze 6.796 Mitglieder.

Zeit also, dabei zu sein! Klicken Sie einfach auf hier und füllen Sie Ihre UNABHÄNGIGKEITSERKLÄRUNG aus.

Oder, wenn Sie erst mal die hiesigen Liberalen persönlich kennen lernen wollen: Schreiben Sie ... mailen Sie an pressesprecher(at)fdp-dietzenbach.de - dann laden wir Sie zum nächsten Diskussionsabend ein!