Straßenbeitragssatzung und Entschuldungsfonds sind zwei Wortungetüme, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Aber auf den zweiten Blick schon.
Der Kreis Offenbach, am höchsten verschuldet unter allen hessischen Landkreisen, finanziert sich, indem er seine Kommunen auspresst, denen selbst das Wasser bis zum Halse steht. Als (staatliche) Aufsicht muss der Landrat darauf achten, dass die 13 Städte und Gemeinden ihre Schulden reduzieren. Das geht über Stellenabbau, Streichung sozialer und kultureller Leistungen, Schließung und Verkauf von Einrichtungen und - durch die Aufforderung, Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen, Gebühren nach oben anzupassen und zu verlangen, dass angemessene Straßenbeiträge von den Haus- und Grundbesitzern zu erheben sind, wenn Gemeindestraßen grunderneuert werden müssen. Gegen letzteres haben sich einige kreisangehörige Gemeinden bisher gesperrt, weil sie die Bemessungsregeln – wie Straßenfront, Geschossflächenzahl, Fälligkeit – für ungerecht hielten. So geschehen in Langen, Dreieich, Dietzenbach, Rodgau und anderswo.
Jetzt weist der Regierungspräsident in Darmstadt den Landrat an, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen. Welche Sanktionen kann der Chef der Kreisverwaltung verhängen? Er könnte den Gemeinden die Genehmigung ihres Haushaltes verweigern, mit der Folge, dass dort möglicherweise Investitionen unterbleiben, die zum Abbau der Schulden beitragen würden. Wodurch er die Städte und Gemeinden tiefer in den Ruin triebe...
Jedoch es gibt Hoffnung: Die Landesregierung ist aktuell dabei, per Gesetz einen mit drei Milliarden Euro ausgestatteten sogenannten Entschuldungsfonds zu gründen, der den praktisch insolventen Kommunen - das wären bei uns Dreieich und Dietzenbach – hilft, ihre Altschulden zu tilgen und Zinslasten abzubauen.
So weit, so schlecht. Wie zu hören ist, soll in das Gesetz hineingeschrieben werden, dass nur die Städte und Gemeinde ein Zuschuss erwarten können, die mit ihren Steuern und Gebühren ein Stück über dem hessischen Landesdurchschnitt liegen und (Achtung !) entsprechende Abgaben aufgrund einer Straßenbeitragssatzung einziehen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt und nachschlägt, was im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung über die Kommunale Selbstverwaltung steht.
Kleiner Service von uns:
• § 28,2 Grundgesetz lautet:
Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
• § 137,3 Verfassung des Landes Hessen regelt:
Das Recht der Selbstverwaltung der Gemeinden wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden vom Staat gewährleistet.
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Uns würde es schon mal interessieren! Schreiben Sie uns, wenn Ihnen etwas in unserer Heimatstadt Dietzenbach fehlt. Oder Sie einen besonderen Wunsch haben, was unbedingt in der Kreisstadt Dietzenbach verbessert werden sollte.

Aber wir wollen Sie auch nicht darüber im Unklaren lassen, was wir uns wünschen für Dietzenbach im Jahr 2012 und darüber hinaus:

1. Unser überschuldeter Haushalt sollte einigermaßen wieder auf Vordermann gebracht werden!
2. Die Stadt und das Leben hier soll schön sein und bleiben!
3. Die Vereine tragen großartig dazu bei, dass dies sichergestellt ist. Und deshalb brauchen Sie die Unterstützung der Kommunalpolitik!
4. Der Magistrat und die Stadtverordneten müssen unsere hohen Schulden bei jeder Entscheidung im Auge haben … und das heißt auch, dass man sparen muss, jeden Euro zweimal umdrehen muss, bevor man ihn ausgibt und keine Sachen anschafft, die nicht lebensnotwendig gebraucht werden.
5. Aber wir brauchen Sicherheit auf den Straßen und in den Wohnvierteln und Veranstaltungen, die uns Dietzenbacher zusammen führen und die wir gemeinsam genießen können: Weinfest, Altstadtfest, Weihnachtsmarkt, Neujahrsempfang und viele Feiern für Jung und Alt.
6. Das Einkaufen muss für alle Bewohner nah und günstig sein. Das ist durch die Sanierung des Roten Platzes genau so erreicht worden, wie durch Rathaus- und Masaya-Center, die Geschäfte in der Altstadt wie in Kürze auch durch das Einkaufszentrum in Steinberg.
Das ist nur eine kleine Auswahl … Sie sollen mit helfen durch Ihre Ideen und Anregungen, Dietzenbach noch liebens- und lebenswerter zu machen. Schreiben Sie uns doch einfach an pressesprecher@fdp-dietzenbach.de , wenn Sie Sie sich über etwas geärgert haben oder Ideen beitragen wollen.
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Schaut man sich mal die beiden Bilder an, fällt es schwer nachzuvollziehen, weshalb in der Westendstraße in Höhe der Hausnummer 80 schon Markierungen angebracht sind, die – wie auf Nachfrage zu hören war – dazu dienen, eine Gehwegsanierung vorzubereiten …
… und in der Nibelungenstraße in Höhe der Hausnummer 46 der Bürgersteig eher einer Berg- und Talbahn gleicht, keinerlei Anstrengungen in dieser Richtung unternommen werden.
Die FDP-Fraktion jedenfalls hat im Rahmen der Haushaltsberatungen jetzt die Anfrage hierzu an den Magistrat gerichtet und ist gespannt auf die Antwort. Dabei hoffen wir sehr, dass es nicht nur darum geht, einmal in ein „Produkt“ eingestellte Gelder husch-husch noch vor Jahresende auszugeben, egal ob das nun sinnvoll ist oder nicht.
Hier könnten noch zig Beispiele stehen – aber wir wollen Sie ja nicht zuschütten mit Erklärungen. Schreiben Sie uns doch einfach an pressesprecher@fdp-dietzenbach.de , wenn Sie ähnliche Vorfälle kennen über die Sie sich schon geärgert haben oder gerade ärgern.
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   „Wutbürger“ … OK, sie sind Realität geworden. Nicht nur bei „Stuttgart 21“ – nein, überall schießen sie aus dem Boden. Auch hier in Dietzenbach! Nehmen wir mal ein paar Beispiele:
1. Durchfahrt Limesstraße
Um zu verhindern, dass LKW´s quer durch Steinberg ins Industriegebiet fahren, hatte man vor Jahren schon in der Limesstraße eine Verengung im wesentlichen aus Metallbändern rechts und links angebracht. Das hat funktioniert, aber ab und an kratze mal ein Autofahrer dran, beschädigte seinen Wagen und wenn es schlimm kam, sogar die Metallbänder etwas.

Warum auch immer, irgendwer kam auf die Idee, das muss man verbessern: Poller wurden hingesetzt … zig Autofahrer kratzten sich das Fahrzeug kaputt, ja eine blieb sogar stecken. Warum? Weil die Poller so niedrig waren, dass ein Fahrer sie aus dem seitlichen PKW-Fenster nicht mehr sehen konnte. Den Vorschlag von Dr. Günter Mues, da einfach lange Stangen seitlich hinzusetzen, damit man wie beim Einfahren in die Garage rechts und links sieht, wo man fährt, nimmt die Verwaltung einfach nicht zur Kenntnis. Nein, Striche werden auf der Fahrbahn gezogen, damit man die Kurve besser schaffen soll. Kostenaufwendig wird alle Ritt eine neue Version von Durchfahrtverbauung kreiiert. Geld wird ausgegeben, das man bei unserem Schuldenpaket besser hätte verwenden können. Die Bürger sammeln Unterschriften. Die Verwaltung denkt nicht daran, die einfache Lösung zu realisieren – und da fragt noch jemand, wieso die Leute sind ärgern?

2. Vor zig Jahren wird jemand an einer Kreuzung als Fußgänger von einem Auto angefahren, das um die Ecke bog und sich nicht um da dortige Fußgängergrün kümmerte. Politik und Verwaltung reagieren – man ändert die Ampelschaltung in „für alle Fußgänger gleichzeitig grün“ – bedeutete „alle Autofahrer, egal woher sie kamen, mussten gleichzeitig stehen bleiben“.

Das ist nicht toll, heute auch gar nicht mehr zulässig, aber statt dies den Leuten per Presseinfo oder Bürgerversammlung zu vermitteln, ändert man das – und kaum gibt es wieder das „Parallel-Grün“, also der Richtung Süd fahrende Autofahrer, der rechts um die Ecke will und der Fußgänger, der in gleicher Richtung die Kreuzung überquert, haben beide gleichzeitig Grün. Kaum installiert, fährt ein Autofahrer beim Rechtsabbiegen eine Frau um, die bei Grün die Kreuzung überqueren wollte. Da aber dort auch viele Schulkinder diese Kreuzung queren, wollen die Bürger, die sich zurecht große Sorgen um ihren Nachwuchs machen, dass die alten Version wieder geschaltet wird. Das geht nicht, also beschließt die Verkehrskommission, dass man anders helfen muss: Das Fußgänger-Grün zeitlich früher starten als das andere, dann sieht jeder Autofahrer, dass da Leute laufen, wenn er rechts abbiegen will – und da fragt man sich doch, warum macht man das nicht bekannt? Durch Handzettel in die Briefkästen. Durch Presseberichte in den Zeitungen. Durch Aufklärungsaktionen bei Elternbeiratssitzungen. Und … und … und!
Hier könnten noch zig Beispiele stehen – aber wir wollen Sie ja nicht zuschütten mit Erklärungen. Schreiben Sie uns doch einfach an pressesprecher@fdp-dietzenbach.de , wenn Sie ähnliche Vorfälle kennen über die Sie sich schon geärgert haben oder gerade ärgern.

 Die Mehrheitsgruppe in der Stadtverordnetenversammlung verblüfft einmal mehr mit ihrem Auftritt nach Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 durch den Kämmerer. Der klagt zu recht darüber, dass bei Alle wissen, dass man nur bei freiwilligen Leistungen überhaupt Einsparungen machen kann.

Denn gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben müssen erbracht werden – wie Kitas und Betreuung im speziellen – und bei den vielen Kindern hier in Dietzenbach ist das ein dramatischer Betrag. Und schon diskutiert man darüber, ob man nicht gar das Göpfert-Haus verkaufen mag … ausgerechnet dies, obgleich hier Abend für Abend volles Haus ist, sich dort die Senioren wie die Bridgespieler, Skatrunden wir Familientreffs wohl fühlen und keine Alternative sehen, wenn dies geschieht. den vielen „von oben“ angeordneten Ausgaben und viel zu geringen Steuereinnahmen die Kreisstadt auf Dauer immer weiter einen wachsenden Schuldenberg ertragen muss. 

 Und dann steigen ausgerechnet diejenigen zum Rednerpult und beschimpfen den Kämmerer, die ohne mit der Wimper zu zucken für die größten Ausgabe-Posten – wie Schwimmbad-Totalsanierung, Rathaus-Totalsanierung, Bildungshaus-Totalneubau – mit Begeisterung die Hand gehoben haben – alles Millionenprojekte, die natürlich auch bezahlt werden müssen, wenn sie denn nun mal gebaut sind. Genau so, wie Geld ausgegeben wird für eine „Integrationsberatung“ durch das Bamberger Institut, wo wir uns hier in Dietzenbach seit über einem Jahrzehnt längst selbst mit diesem Thema auseinander setzen, beste Initiativen laufen bereits seit dem Dietzenbacher Hessentag und zum Beispiel schon Preise für herausragende Leistungen auf diesem Gebiet an Dietzenbacher Gruppen geflossen sind.

Da kann man sich nur wundern!

Wir von der FDP-Fraktion haben weder für die obigen Projekte noch für den Beschluß, zur hochmodernen Verkehrsüberwachung unsinnig 530.000 Euro auszugeben, gestimmt. Die allerdings soll sich ja wohl „bezahlt machen“ … wie gemunkelt wird. Naja, warten wir´s mal ab.

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Verantwortung für die Finanzen

Als Kämmerer bezeichnet man im Kommunalverfassungsrecht … den neben dem Bürgermeister oder Landrat für die finanziellen Angelegenheiten einer Kommune Verantwortlichen.
Greifen wir mal das letzte Wort heraus und befassen uns damit … insbesondere hier bei uns in der Kreisstadt Dietzenbach, wo der „fürs Finanzielle verantwortliche Kämmerer“ gerade berichtet hatte, der Kassenkredit sei nunmehr auf 44 Millionen Euro geklettert und die Mehrheit der Stadtverordneten nahm dies ohne aufzujaulen zur Kenntnis.
Unglaublich
Und dann kommt vom Kämmerer der ganz, ganz große Hammer! Bereits für die nächste Sitzung der Kommunalpolitiker am 7. November legt er ein Papier auf den Tisch und will erneut den Dispositionskredt (das steckt hinter dem Wort Kassenkredit) erhöht bekommen – und dies um sage und schreibe weitere 33 1/3 Prozent! Also auf nunmehr 60 Millionen Euro!
Warum um Himmels Willen?
Es ist nicht zu fassen!
Er hat erkannt, dass größere Auszahlungen wie Kreis- und Schulumlage, gar die Baukosten für das Bildungshaus sowie Lohn- und Gehaltszahlungen anstehen, die „über den zu erwartenden Einzahlungen liegen“.
Da muss die Frage erlaubt sein: Wie kann sich ein Kämmerer um 15 Millionen verschätzen bei einem Haushaltsvolumen von rd. 69 Millionen? Wie kann man sich überhaupt um ca. 30% seines geplanten Einkommens verschätzen? Selbst träumende Verkäufer, die auf Provision leben, schaffen das kaum. Und es stellt sich die Zusatzfrage: Kennt der Kämmerer „cash-management“? Also termingerechte Zahlungen im Einklang mit vergebenen Aufträgen etc.?
Da braucht man sich wahrlich nicht zu wundern, dass der Kämmerer Kolmer sich mit Verve für den pompösen Neubau „Bildungshaus“ einsetzte. Dass er das Kostenpaket für die Rathaus-Erneuerung erst mal ohne Mobiliar genehmigen ließ und dann im Schluss-Akt großzügigste Neukauf-Ausstattungen präsentierte, die vom Parlament abgespeckt werden musste. Beim Geldausgeben immer in vorderster Reihe – egal ob das den Schuldenberg erhöht – das darf nicht das Konzept eines sorgfältig arbeitenden Kämmerers sein.

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Dreieich hat tief in die Tasche gegriffen, obwohl jeder dort wußte, dass da gar nichts drin ist. Und gerade deshalb beauftragte man die Düsseldorfer Wirtschaftsberatungs-gesellschaft Kienbaum und zahlte für deren 69 Seiten starkes Papier rund 230.000 Euro. Bleibt nur zu hoffen, dass sich keine Mehrheit in unserer Stadtverordnetenversammlung findet, die auf die gleiche Idee kommt!
Kienbaum hat nämlich festgestellt, dass Dreieich deshalb so hoch verschuldet ist, weil man zuviel Geld ausgegeben hat und weiterhin viel zu viel kostenpflichtige freiwillige Leistungen erbringt.
Wir hier in Dietzenbach sind auch zu hoch verschuldet – und man glaubt es kaum – aus genau den gleichen Gründen! Wenn wir schlau sind, dann schauen wir uns also einfach mal an, was Kienbaum der Stadt Dreieich geraten hat … und denken nach, ob da nicht einige Anregungen dabei sind, die wir fast ganz genau so anpacken sollten, wie Dreieich dies nun angeht. Aber bitte – bitte ohne vorab ein Institut für hunderttausende von Euro als Berater hinzuzuziehen, sondern nach dem Motto: Selbst ist der Mann (sorry, natürlich auch die Frau, zumal Ulrike Alex ja die Vorsitzende unseres Ausschusses HAFI ist, der sich vorranging mit Finanzen zu befassen hat)!
Ich kann mich noch gut erinnern, dass wir hier mal mit einem Niemann-Rosenbusch-Papier den Start zu einem 51-Punkte-Konsolidierungspapier gemacht haben. Schauen wir also doch bitte alle mal auf die Kienbaum-Vorschläge für Dreieich und nehmen den Mut zusammen, dortige Anregungen auf ihren Wert für unseren Haushalt zu überprüfen:

 Schwimmbad
 Göpfert- und Bürgerhaus
 Spielplätze
 Vereinsförderung
 Städtische Busse
 Geländeverkauf
 Personalabbau
 Stadtbücherei
 Ein- und Ausstempeln bei Raucherpausen
 Kita-Gruppenstärken anheben
 und: Geschäftsfeldausbau der Städtischen Betriebe zur Einnahmeverbesserung

Kurzum: Alle freiwilligen Leistungen erst mal infrage stellen, dann eine Ausschlußliste erstellen, was man nicht machen will, um die Lebensqualität in Dietzenbach aufrecht zu erhalten. Aber auch auflisten, was man machen muss, um von der Verschuldung peu-à-peu herunter zu kommen. Die paar Vorschläge sind nur ein Ansatz und sollten gemeinsam breit ausgebaut werden.

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So muss man wohl die Anträge der SDP+GDL+WIR-FWG verstehen, denn sie kürzen rücksichtslos die paar Euro Entschädigung insb. für Fraktionsvorsitzende der kleinen Fraktionen (von 140,- auf 20,- je Fraktionsmitglied) und gleichzeitig verdoppeln sie die Anzahl der Ausschussmitglieder, damit sie nicht nur 3 von 5 besetzen können, sondern 6 von 10.
Ja, richtig gelesen. Ausschussmitglieder werden verdoppelt. Nach außen wird ein ehrenvolles Argument verkündet: „Die kleineren Fraktionen sollen auch vertreten sein.“ Aber das ginge auch mit 7 Ausschussmitgliedern insgesamt. Dann jedoch hätten die „Partner“ eine unterschiedliche Gemengelage: Die SPD 2 und die GDL wie auch die WIR-FWG nur je 1 Sitz.
Ein interner Streit fiele auf jeden Fall zugunsten der SPD aus. Wenn sie was wollen und die WIR-Gruppe, dann fallen die Grünen unter den Tisch … und umgekehrt. Wenn die Grünen und die WIR was wollen, was der SPD nicht passt, dann gäbe es ein Patt … und damit setzte sich die SPD gegen ihre beiden Partner durch. Das darf nicht sein!
Also verdoppelt man die Anzahl der Ausschussmitglieder. Nur aus diesen einzigen Grund! Selbst kassiert man dann für 6 Leute Entschädigungsgelder, statt für 4. Und die CDU bekommt gnädig 3 statt 2 Leute in die Ausschüsse, die ihre Hand heben dürfen bei der Abstimmung. Aber die „kleineren Fraktionen“ bleiben wie bei 7 mit einem durch Los zugeteilten Sitz. Das Argument „denen soll auch ein Sitz zugestanden werden“ ist etwas durchsichtig, oder?
Im übrigen: In keiner Gemeinde rundherum liegen die Entschädigungsgelder so niedrig wie bei uns!
Unser Antrag lautet: „Belassen wir es doch bei 5 Ausschussmitgliedern und sparen damit wirklich Geld!“
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Ein guter Service der Kreisstadt: Man kann seine leeren Flaschen – nach Farbe sortiert sogar – an vielen Stellen entsorgen. Gleiches gilt auch für Papier, das nicht mehr gebraucht wird. Dann kommen die Abfuhrautos, sammeln alles ein und … ja, was sieht des Bürgers Auge dann dort?
Früher waren dann die Container geleert – aber alles, was die Leute daneben geworfen hatten, türmte sich zu hässlichen Schmutzhaufen auf. Daraufhin hatten wir von der FDP ein Gespräch bei den zuständigen Städtischen Betrieben … und siehe da, das zeigte Wirkung. Nichts lag mehr rum, es wurde gekehrt und selbst die Plastikverschlüsse der Flaschen, die oft auf den Glascontainern liegen blieben, waren verschwunden. Doch heute muss man sagen: „Lang, lang ist´s her!“
Jetzt sieht es wieder genau so chaotisch aus wie dazumal. Keine putzig kleine Autos mit Schaufel und Besen bewaffnet fahren mehr von Sammelstelle zu Sammelstelle, kein Heinzelmann kümmert sich mehr um die Dreckecken.
Wir alle haben ja mitbekommen, dass die Stadt viele Schulden hat und sparen muss. Aber wir haben auch noch die Forderung im Ohr: „Unsere Stadt muss schöner werden, denn nur so gelingt es uns, hier zahlungskräftige Unternehmen herzulocken, die für bessere Steuereinnahmen sorgen!“
Na, da wollen wir doch mal sehen, was der Bürgermeister dafür tut, dass es wieder so wird wie wir uns das alle wünschen … vielleicht noch, bevor er nach China fliegt, um dort für Dietzenbach als Firmenstandort chinesischer Firmen zu werben. _____________________________________________

Mit Verve haben sich die Grünen dafür eingesetzt, dass das Bildungshaus für viel Geld gebaut wird. Unseren Antrag, trotz der Zuschüsse darauf zu verzichten und dafür lieber den alten Verwaltungsbau der Ernst-Reuter-Schule für weniger Geld zu einem Bildungshaus umzugestalten, haben sie abgeschmettert. Alle ihre Hände waren oben, als für das Bildungshaus abgestimmt wurde.                  Und jetzt?    
Nun liest man in der Zeitung, die Grünen (inzwischen haben sie fusioniert mit der ehemaligen Dietzenbacher Liste zur GDL Grüne Dietzenbacher Liste) monieren die Größe des Bildungshauses! Man müsse darüber nachdenken, ob man es nicht viel kleiner machen könne, zumal „Die Tafel“ dort nun doch nicht einziehe.
Woher kommt der Meinungswechsel? Hat sich die personelle Erweiterung um die DL-Leute und die Newcomer auf eine Neubewertung niedergeschlagen? Hat man vergessen, dass man mal der Meinung war, das Bildungshaus sei unabdingbar für das große Thema Integration? Will man jetzt hurtig „Geld einsparen“ und vergisst dabei, dass die Zuschußgenehmigung erteilt worden ist, weil mit dem Bildungshaus Dietzenbach eine Investition in den gesellschaftlich wichtigen Integrationsprozess begleitet? Soll jetzt etwa eine Veränderung des Konzepts erfolgen und damit gar das Risiko inkauf genommen werden, dass die Fördermittel zurückgegeben werden müssen?
Wir Liberale sind der Meinung, man hätte das alles preisgünstiger und anders machen können. Aber jetzt, wo Fördermittel und Haushaltstitel eingestellt wurden, wo von der Verwaltung ein wahrlich tolles Gesamtnutzungskonzept präsentiert worden ist, da sollte man nun endlich Frieden einziehen lassen und sich freuen, dass wir mit fremder Finanzhilfe und eigenem Engagement ein Zukunftsprojekt auf die Beine stellnn. Allerdings sehr wohl unter der vom FDP-Fraktionsvorsitzenden in der entscheidenden Runde angemahnten Kontrolle: „Alles was dort geplant, gemacht und geleistet wird, muss von höchster Stelle jeweils vorab geprüft werden, dass nichts den Fördervorgaben widerspricht und etwa wie bei den bekannten Hessentagsprojekten zur Rückforderung von Geldern führt!“

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OK, wir haben verstanden, dass in den alten Überwachungskameras noch mit Negativfilmen geknipst wird … und die sollen im Digitalzeitalter wohl nicht mehr hergestellt werden. Damit wären die alten Kameras erst mal weg vom Fenster.
Aber der gute Deutsche braucht Überwachung. Kameras, die zu schnell fahrende PKW´s blitzen. Solche, die festhalten, wenn einer über das Rotlicht fährt. Auch kriminelle Schwerpunkte sind zu überwachen, damit man Rowdies wie Drogenbanden dingfest machen kann.
Müssen aber alleine für einige digitale Blitzanlagen, von denen allemal nur 2 für Rotlicht-Kontrollen und 2 für Geschwindigkeitskontrollen genutzt werden, eine halbe Million Euro ausgegeben werden? Noch dazu fließt von den Bußgeldern ja nicht mal alles in die Stadtkasse, sondern bei Verwarnungen höher als 35 Euro kassiert das Land Hessen den Betrag.
Ein liberaler Bürger dieser Stadt, Dr. Günter Mues (Diplom Physiker und Elektronikexperte), hat sich mal mit dem Thema befasst und sagt:
„Eine Blitzanlage besteht aus zwei Teilen: Erstens aus dem Messteil (misst die Geschwindigkeit, oder das Überfahren der Ampel) und zweitens einer damit gekoppelten Kamera. Meines Wissens nach besteht bei den bestehenden Anlagen der Messteil aus bewährten Induktionsschleifen. Ersetzt werden müssten nur die analogen Filmkameras durch digitale Kameras.
Aber das ist unserer Verwaltung zu preiswert. Die derzeit teuersten Lasermessgeräte will man kaufen.
Teilweise Quatsch ist auch der Bericht in der Offenbach Post: Strassen müssen nicht aufgerissen werden, die Induktionsschleifen sind ja bereits vorhanden. Auch ist eine Lasermessung nicht genauer. Induktionsschleifen sind robust und störsicher. Gegen Radar und Laser gibt es im Handel Warn- und Störgeräte, gegen Induktionsschleifen gibt es nichts dergleichen.“

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Die überwältigende Mehrheit der Dietzenbacherinnen und Dietzenbacher erfahren ganz wichtige Dinge, die für die Stadt geplant sind bestenfalls mal am Stammtisch, wenn sie in die richtigen Lokale gehen, wo man auch mal Stadtverordnete oder gar Magistratsmitglieder trifft, oder aus der Zeitung.
Aber ist das immer wirklich transparent, was man beim Wein- oder Bierschoppen erfährt? Oder ist es „ein wenig“ gefärbt? Wer weiß das schon.
Ich habe in vielen Gesprächen erlebt, dass Stories erzählt werden, die zwar einen wahren Kern haben, aber zum Teil so verdreht und abgewandelt waren, dass sich mir teils die Haare gestellt haben. Und ich habe erfahren, dass es ganz schön schwer ist, sich dann Gehör zu verschaffen, wenn erst mal eine falsche „Information“ sich in den Köpfen festgesetzt hat. Warum? Nun, ganz einfach. Jeder glaubt gern das, was ihm so in den Kram passt. Sagst Du dem dann, das stimme gar nicht, alles sei ein wenig anders, dann hast Du einen schweren Stand.
Was mir persönlich zugute kommt: Ich bin kein junger Mann mehr, dem man unterstellt, er wolle Karriere machen. Mit 74 ist man da aus dem Schneider. Mein Interesse ist, dass wir hier in Dietzenbach voran kommen. Dafür setze ich mich ein – und ich bin sehr dankbar, dass ich in unserer Gruppe, der FDP hier vor Ort, ein stabiles Team von Gleichgesinnten ohne Karriereehrgeiz habe. Von uns können Sie erfahren, was Sache ist.
Und wir beantworten gern Ihre Fragen! Kommen Sie doch einfach mal – unverbindlich – und ohne Scheu zu unserem Stammtisch am nächsten Mittwoch, dem 22. Juni so gegen 19:00 Uhr in die LINDE. Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen. Wir nehmen gern auch Ihre Sorgen auf, wenn Sie welche haben. Wir kümmern uns, wenn Ihnen was auf den Nägeln brennt und Sie unsere Hilfe gern mal in Anspruch nehmen möchten. So, wie seinerzeit, als auf dem Hexenberg einfach ein Kinderspielplatz abgebaut wurde – um ein Beispiel zu nennen.
Artus W. Rosenbusch
Vorstandsvorsitzender der FDP hier in Dietzenbach und Fraktionsführer in der SVV.

Das neue Einkaufszentrum mit LIDL, tegut, DM-Drogerie und einer Apotheke wächst und wird im Herbst eröffnen. Wir von der FDP waren nie begeistert, dass man diesen Publikumsmagnet auch noch in den Ballungsraum an der Grünachse legt, aber die Entscheidung ist gefallen … es wird zügig dran gebaut.
Und jetzt taucht das schon von Anfang an kritische Problem auf: Viel mehr Autos werden kommen und wegfahren. Die Busse haben dort ihre wichtige Aufgabe zu erfüllen, den Verkehr von der S-Bahn und zu ihr sicherzustellen. Und künftig müssen natürlich auch die Geschäfte dort beliefert werden von LKWs.
Sinnvoll angedacht ist deshalb ein Kreisel, weil der für flüssigeren Verkehr sorgt als eine Kreuzung. Aber was ist mit den Fußgängern und Radfahrern? Auch die wollen queren! Für solche Probleme gibt es drei brauchbare Lösungen. Die einfachste ist die teuerste: Fußgängerbrücke. Fällt wohl aus, weil kein Geld in der Kasse ist.
Also kommen noch infrage: Zebrastreifen oder Fußgängerampeln. Die ersteren kann man wohl vergessen, denn alle Ritt läuft jemand über die Straße und weder Autos noch Busse können weiterfahren bist der oder die letzte auf der anderen Seite angekommen ist. Deshalb plädieren wir für die gleiche Lösung wie am Rathauskreisel: Eine von Fußgängern per Knopfdruck zu startende Grünphase für das Überqueren. Das Grün ist zeitlich begrenzt und dann kommen die Fahrzeuge dran.
Die jeweilige Phasenlänge kann man optimal einstellen, wenn man sich ein paar Tage die Mühe macht, den Verkehr zu beobachten und die Intervalle dann so schaltet, dass sowohl die Fußgänger eine sichere Querung haben als auch die Fahrzeuge eine ausreichende Grünphase, damit keine unnötigen Staus entstehen.
Denn eines ist klar: Für beide muss bestens geplant und gesorgt werden!

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Ja, das war unser liberales Geschenk anläßlich der Feier zur Einweihung des Erweiterungsbaus der Rudolf-Steiner-Schule: Ein Rosenstock mit gelben Blüten. Nach rund 20 Jahren ist es einem engagierten Team von Lehrern und Eltern gelungen, eine schicke Sporthalle mit Schulmensa und Festsaal wurde feierlich eingeweiht. Auf dieses Projekt hatte die Waldorfschule lange warten müssen, denn die Finanzierung wird ja wesentlich auch vom Schulverein mitgestemmt.
Der Anbau ist wie der Haupttrakt in anthroposophischem Baustil errichtet … und die musikalischen Darbietungen von Eltern, Lehrern und Schülern passten harmonisch dazu.
In seinem Grußwort lobte der FDP-Vorsitzende Artus W. Rosenbusch das tolle Engagement der vielen Beteiligten, die nun endlich das ursprüngliche Ziel einer kompletten Waldorfanlage mit Kindergarten, Schule und Veranstaltungsräumen mit eigener Schulküche und Mensa erreicht haben. Rosenbusch hob hervor, dass mit der Rudolf-Steiner-Schule wie auch mit der Montessori-Schule hier in Dietzenbach imagesteigernde Einrichtungen angeboten werden, die nicht nur für hiesige Eltern ein interessantes Angebot darstellen, sondern auch für den Zuzug gern gesehener Bürgerinnen und Bürger Magnetwirkung haben. Und es seit sehr begrüßenswert, dass solche Initiativen den sonst leider nicht immer positiven Ruf der Kreisstadt Dietzenbach weit über unsere Grenzen hinaus positiv beeinflussen.
Zum Abschluss übergab er eine Rosenstaude verbunden mit der Hoffnung, dass sie wie auch die Schulgemeinde bestens gedeihe.
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Die sich abzeichnende Koalition aus SPD, GDL und WIR-BfD steht zwar noch nicht mal richtig, aber schon wird über die „Lebensdauer“ spekuliert. Helmut Butterweck: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das über fünf Jahre gut geht.“ Manfred Rühl entlockt das geplante Dreierbündnis ein „heftiges Schmunzeln“. Günter Weller hadert gar mit seinen ehemaligen Freien Wählern und meint, „Da wurden Überzeugungen über Bord geworfen“ und sieht „einen Zirkus vorprogrammiert“. Und Dr. Klaus Lippold ortet „taktische Gründe“ bei der WIR-BfD und nimmt an, da ginge es mehr um „Positionen und nicht um Inhalte“.
Die CDU in Gänze spricht gar von „Wählerbetrug“ und meint damit hoffentlich nicht, dass es Wähler gibt, die jetzt einen Betrugsprozeß anstrengen, denn es hat ja wohl kaum ein Wähler unmissverständlich dafür votiert, dass CDU und FWG als Koalition „erhalten“ bleiben.
à pro-pos Koalition: Das steht noch gar nicht in klassischer Form im Konzept der drei Partner. Vielleicht gäbe es ja gar keinen umfassenden Koalitonsvertrag, hört man schon.
Wie immer das alles ausgeht, wird wohl am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Drei der Öffentlichkeit mitgeteilt. Dann spätestens wird man auch sehen, ob Magistrat und Ausschüsse personell aufgestockt werden, wie die Ausschüsse und Kommissionen, der Aufsichtsrat der Stadtwerke und die Betriebskommission besetzt werden … und das Triumvirat sich dort überall einnistet. Eines zeichnet sich allerdings wohl klar ab: Die Aufwandsentschädigung, eines der größten Streitthemen zwischen CDU und Freien Wählern in der letzten Legislaturperiode, die wird mit Sicherheit geändert … Dietzenbach liegt zwar klar hinter etlichen Nachbargemeinden, aber der populistische Appell: „Wir müssen sparen!“ wird publikumswirksam von der neuen Dreiergruppe in die Tat umgesetzt werden.
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Als stärkste Fraktion aus der Kommunalwahl hervorgehen ist eines. Aber das reicht nicht, wenn man keine absolute Mehrheit hat. Dann heißt es: Verhandeln mit den anderen Fraktionen … mit dem Ziel, eine Koalition auf die Beine zu stellen und für fünf Jahre das Sagen zu haben.
Aber solche Koalitionsverhandlungen kann man nicht vom hohen Ross aus führen, nach dem Motto: Wir sind die Stärksten und das wollen wir auch in der Koa sein!
2001 hat die CDU unter Gieseler lernen müssen, dass das nicht funktioniert. Denn husch-husch hatte sich ein Buntes Bündnis zusammengefunden aus SPD, GRÜNEN, FDP und DL mit 23 Abgeordneten … und das ist nun mal bei 45 Stadtverordneten, die es hier in Dietzenbach gibt, die Mehrheit!
Und jetzt? 2011, zehn Jahre danach, da dachte die CDU wohl nicht mehr an die schlechten Erfahrungen von vor zehn Jahren. Selbstherrlich mit potentiellen Koalitionspartnern verhandeln reicht da eben nicht! Da muss man auch Zugeständnisse machen. Dazu war das Team der CDU nicht bereit. Man fuhr gemütlich in den Osterurlaub … und … nach Hause gekommen, stellt man fest: Die Macht ist weg!
Es ist nur noch eine Formsache … aber mehr auch nicht. Die nächsten fünf Jahre werden SPD, GdL und WIR-BfD gemeinsam das Ruder in der Hand haben und auch die Kapitänskajüte ist hiermit deutlich gestärkt.
Wir als FDP-Fraktion sind damit „draußen vor“ … aber an uns ist eine bürgerliche Koalition nicht gescheitert! Unser Wahlkampf lief unter dem Motto: „klar… kritisch … konsequent“ und so werden wir in der Opposition uns für Dietzenbach einsetzen! Helfen Sie uns dabei! Kommen Sie zu unseren Stammtischen und fordern Sie unseren Einsatz, wenn Ihnen etwas auf den Nägeln brennt.
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Mein Name ist Yannick Chevalier.

Bin 20 Jahre alt und gerade zur FDP Dietzenbach gestoßen. Dort hat man mich auf die Liste für die Kommunalwahl aufgenommen. Denn ich bin davon überzeugt, dass man gerade als junger Mensch helfen soll, die Weichen zu stellen für eine gute Zukunft unserer Stadt Dietzenbach.
Wenn Ihr mich jetzt fragt, warum ich mich ausgerechnet für die FDP entschieden habe, dann will ich das gern erklären:
Die FDP setzt auf das "urliberale, optimistische und moderne Lebens-gefühl," das zur Identität der FDP gehört - getreu der Devise "Liebe. Lebe. Liberal!"
Wenn ich mich nun liberal politisch engagiere, bedeutet dies für mich also unter anderem die Suche nach pragmatischen, nicht ideologischen Lösungen zu Problemen. Ich glaube an die Mündigkeit und die Freiheit des Bürgers, sofern dadurch keinem anderen ein Nachteil entsteht. Die liberale Gesinnung traut dem Bürger Stärke zu, in einem Staat der sich hauptsächlich auf seine elementar wichtigen Kernaufgaben konzentriert und seine Kompetenzen nicht immer umfassender kostenträchtig erweitert. Engagement und Meinungsaustausch, insbesondere auch in einer Generationsvielfalt, ist also gefragt und erwünscht!
Der 27. März 2011: Mit 27 Dietzenbachern tritt die FDP gut gerüstet für die Kommunalwahl an. Insbesondere in Dietzenbach ist die Wahlentschei-dung aufgrund des vielfältigen Verbesserungsbedarfes stark ausschlag-gebend für die Zukunft jedes einzelnen Einwohners - und unserer Stadt.
Ergo ist es von größter Wichtigkeit, sich als Wahlberechtigter umfassend zu informieren, um gewissenhaft zu wählen. Warum also nicht einfach auf unserem Portal vorbeischauen und Kontakt mit uns aufnehmen?
Wir informieren Interessierte gerne auch persönlich und stellen uns stadt- und kreispolitischen Fragen! Selbstverständlich erreichen Sie mich in meinem Forum auf dieser Seite.
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"Liebe. Lebe. Liberal!" Yannick Chevalier
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Liebe Dietzenbacherinnen
und Dietzenbacher,

für Dietzenbach - wie für alle anderen Städte und Gemeinden Hessens - beginnt in wenigen Tagen ein ganz wichtiges neues Jahr. Am 27. März wird gewählt. Die Legislaturperiode 2006 bis 2011 ist dann vorbei. Es wird eine neue Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung geben. Sie alle haben das Recht, dies per Stimmzettel zu beeinflussen. Einige haben mir gesagt, sie könnten beim besten Willen nicht wählen gehen, denn sie seien mit keiner Partei, keiner Wählergruppierung d´accor. Fast wäre ich geneigt, dafür Verständnis aufzubringen. Aber ich weiß, so zu handeln ist falsch! Nicht wählen gehen und dann erleben müssen, was anschließend geschieht - wir will sich das antun? Denn dann darf man schlechterdings nicht mal meckern! Man hätte ja Einfluß nehmen können ... hat es aber nicht getan. Deshalb mein großer Wunsch an alle: Gehen Sie zur Wahl!

Schauen Sie sich an, wer in den letzten fünf Jahren engagiert und nimmermüde sich für diese unsere Stadt eingesetzt hat. Im nächsten Parlament muss es eine Mehrheit geben, die sich nicht an bundespolitischen Themen parteiblind abarbeitet, sondern ausschließlich für uns hier in Dietzenbach denkt ... und alle Hebel in Bewegung setzt, dass es hier vor Ort vorangeht!

Wir Liberale wünschen Ihnen persönlich und Ihren Familien und Freunden einen guten Rutsch ins Neue Jahr! Und von Ihnen wünschen wir uns: Gehen Sie wählen! Dies ist wichtig für unsere Stadt - für uns alle! Studieren Sie, was die einzelnen Gruppierungen sagen, die sich zur Wahl stellen. Wählen Sie nicht nach Parteidoktrin sondern kreuzen Sie die Leute an, denen Sie vertrauen, denen Sie zutrauen, dass sie FÜR DIETZENBACH sind. Es braucht in der Stadtverordnetenversammlung, in die 45 Leute gewählt werden, mindestens 23 Leute, die zusammen halten und damit die Mehrheit haben, wichtige Entscheidungen zu treffen, die von der Verwaltung dann auch auf den Weg gebracht werden können.

Entgegen dem Bundestrend sind bei uns Liberalen in Dietzenbach gerade in den letzten Wochen einige neue Mitglieder eingetreten. Auf die Frage "warum?" sagte einer von ihnen: "Ich beobachte sehr sorgfältig, wer hier für was ist und gegen was. Das hat meinen Entschluß beeinflußt, FDP-Mitglied zu werden!"

Wir werben mit 27 Dietzenbacherinnen und Dietzenbachern um Ihre Stimme bei der Kommunalwahl am 27. März ... ich lege Ihnen mal die Liste bei, damit Sie sehen, wer sich für Sie in den nächsten 5 Jahren einsetzen will.

Mit den besten Wünschen zum Jahreswechsel
grüße ich Sie ganz herzlich!

Artus W. Rosenbusch
Vorsitzender der FDP Dietzenbach

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Erneut fordert unsere FDP|ÖDP-Fraktion, dass eine von zwei nahezu total gleichen Mitgliedschaften gekündigt wird … aber alle anderen sind dagegen!
Es gibt einen „Hessischen Städte- und Gemeindebund e.V.“ und einen „Hessischen Städtetag“. Beides sind Verbände, die den hessischen Städten und Gemeinden mit Rat und Tat zur Verfügung stehen, wenn die jeweiligen Verwaltungsfachleute mal nicht genau wissen, wie sie Problemfelder zu verwalten haben.
Jetzt ist Dietzenbach, weil das wohl öfter bei uns vorkommt, dass vor der Tat mal wieder Rat eingeholt werden muss, seit Jahr und Tag Mitglied in beiden Verbänden.
Das würde Sinn machen, wenn der eine Verband eher Spezialisten beschäftigen würde, die für Finanzen etc. Koryphäen sind und der andere absolute Spitzenleute auf dem Gebiet Bodenrecht oder so ähnlich. Ist aber nicht! Nichtsdestoweniger zahlen wir fünfstellige Beträge an Mitgliedskosten an jeden dieser Verbände, nur kommen bei an beide gestellte Anfragen so gut wie immer absolut gleichlautende Beurteilungen und Ratschläge.
Warum also kündigen wir nicht einfach eine dieser Mitgliedschaften? Da gibt es eine Vermutung … und da dürfte wohl auch was dahinter sein: Der eine Verband hat in der Spitze CDU-Leute sitzen und der andere SPD-Leute. Unser voriger Bürgermeister Stefan Gieseler ist ja in die Führungsspitze des Hessischen Städtetages geklettert.
Klar also, dass unsere CDU-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung nicht will, dass wir die Mitgliedschaft im Hessischen Städtetag kündigen. Ist zwar kein sehr logisches Argument, aber nachvollziehbar. Nur, weshalb sie dagegen sind, dem Hessischen Städte- und Gemeindebund zu kündigen, ist damit ja noch lange nicht verständlich. Oder?

Was meinen Sie dazu? Sagen Sie uns Ihre Meinung per E-Mail! Schreiben Sie bitte an pressesprecher@fdp-dietzenbach.de.

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Fakt ist: Es wurde beschlossen, das JUZ abzureißen und dort ein Bildungshaus zu errichten, weil von den Kosten (rd. 3,5 Mio-€) der Bund per Förderprogramm zweieinhalb übernimmt!
Um aber den Betrieb aufrecht zu erhalten wurde nach einem Übergangsquartier gesucht … und eines gefunden: Der alte Verwaltungtrakt der Ernst-Reuter-Schule.
Der soll nun für 25.000 Euro einigermaßen auf Vordermann gebracht werden, damit die Organisation Jugendhaus bis zur Fertigstellung des Bildungshauses Räumlichkeiten hat.
Eine Besichtigung dieses Traktes ergab: Das ganze Gebäude könnte man eigentlich auch als Bildungshaus verwenden. Bei der allseits bekannten schlechten Finanzlage der Kreisstadt Dietzenbach hieße dies:

 Prüfen, was würde es uns kosten, das ERS-Gebäude komplett so zu sanieren, dass dort alle Projekte laufen könnten, für die das Bildungshaus angedacht wurde.

 Sollte das für maximal 750.000 Euro machbar sein, was man mit Fug und Recht wohl klar mit „Ja!“ vermuten darf, dann rasch umdenken und auf den 3,5-Millionen-Bau verzichten! Und …

 sofort den Bauplan 85i, der den Abriß des ERS-Trakts vorsieht, um dort eine Wohnanlage zu errichten, ändern, so dass dieses Gebäude von uns auf eigene Kosten zu einem Bildungshaus umgestaltet werden kann.

Das sollten wir rasch angehen, denn es droht bei der jetzigen Bildungshausplanung die Gefahr, dass der Baufortschritt nicht in der Zeit zu bewerkstelligen ist, die vom Bund vorgegeben wurde für die Absicherung des Zuschusses von zweieinhalb Millionen.
Und bei allem Eifer, Zuschüsse für Aktivitäten zu bekommen, bei denen man selbst auch eine Menge Geld beisteuern muss, auch da geht es um Steuergelder. Da sollte jeder verantwortlich Denkende immer überlegen, ob sie ausgegeben werden müssen oder nicht!

Was meinen Sie dazu? Sagen Sie uns Ihre Meinung per E-Mail! Schreiben Sie bitte an pressesprecher@fdp-dietzenbach.de.

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Früher hat man darüber nachgedacht, ob wir das etwas marode Rathaus nach 30 Jahren nicht für etwa 750.000 Euro wieder auf Vordermann bringen können. Heute soll alleine die Möbelausstattung schon 700.000 Euro kosten!
Warum eigentlich?
Insgesamt werden 114 Büroräume zur Verfügung stehen. Davon müssen lt. Verwaltung 54 neu möbliert werden (inclusive dem Trauzimmer), einem Magistratszimmer, dem Stadtverordneten-Sitzungssaal, fünf Besprechungs- und sieben Fraktionszimmern. 60 Räume können mit den derzeit genutzten Möbeln ausgestattet werden. Wollen wir mal hoffen, dass nicht noch mehr Fraktionen am 27. März 2011 ins Rathaus gewählt werden!
Gänzlich unverständlich ist die Klassen-Einstufungs-Theorie, dass die einen im Rathaus auf Stühlen sitzen, die 100 Euro kosten, andere sollen auf solchen Platz nehmen die 150 Euro kosten, wieder andere müssten auf Stühlen für 200 Euro und noch Vornehmere auf welchen für 250 Euro sitzen. Das soll jemand verstehen!?!
Dass Im SVV-Sitzungssaal jeder einzelne der 45 Stadtverordneten gar mit einem Mikrofon und Abstimmungsmodul beglückt werden sollte, sämtliche Tische dort sogar Konferenz-tische mit Pult-Elektro- und –Internet-Anschluss vorgesehen waren, konnten wir im Ausschuß doch schon mal als haushoch überhöht ankreiden und abschmettern! 400.000 Euro stehen für Innenausstattung im Etat, 700.000 ist haushoch überzogen. Und bei einer Raumausstattungsanforderung von 41.000 Euro schon mal alleine für die beiden Zimmer der Hauptamtlichen (Bürgermeister und Erster Stadtrat) bleibt einem schon allemal die Spucke weg. Oder?
Was meinen Sie dazu? Sagen Sie uns Ihre Meinung per E-Mail! Schreiben Sie bitte an pressesprecher@fdp-dietzenbach.de.

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Autos und selbst mit Rundumkameras bestückte Fahrräder
von Google fahren durch Städte und übers Land, fotografieren bzw. filmen rundum alles.
Ist das in Ordnung?
Für uns hier in Dietzenbach stellt sich die Frage: „Wollen wir das zulassen?
Oder dagegen Einspruch erheben?“
Diskutieren Sie mit uns hierüber.
Google Street View
Wie wollen wir Dietzenbacher damit umgehen?

Ihre Meinung per E-Mail, schreiben Sie an pressesprecher@fdp-dietzenbach.de.

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Der Steuerzahlerbund hat festgestellt, dass Dietzenbach von allen 13 Gemeinden des Kreises Offenbach die höchste Verschuldung hat und gleichzeitig die höchsten Steuer-Hebesätze. ( Wie finanzstark ist meine Gemeinde? )
Warum das so ist? Nun, da kommen viele Faktoren zusammen: Wir sind die Kreisstadt mit den meisten Kindern, mit den meisten Arbeitslosen, mit den meisten Menschen mit Migrationshintergrund und dem stehen leider nicht ausreichend hochpotente Gewerbe-steuerzahler gegenüber.
Jetzt holt sich der Bund der Steuerzahler e.V. seine Zahlen aus den aktuellen Haushalts-daten der Gemeinden, erstellt Kennziffertabellen zu den jeweiligen Haushaltsdefiziten, den Schulden, den Personal- und Zinsausgaben, den Abschreibungen und den Steuerein-nahmen. Schulnotenartig ergibt das Detailtabellen und eine Gesamtbewertung. Und dort schneidet Dietzenbach mit der Note 4,8 am schlechtesten ab – nach schulischer Wertung blieben wir also sitzen, kann man sagen. (Gesamtergebnis und Bewertungssystematik zum herunterladen. )
Und das tun wir ja auch: Wir bleiben auf den Schulden sitzen, die uns die Entwicklungs-maßnahme in den 70er Jahren eingebracht hat, als die damaligen Verantwortlichen das Dorf Dietzenbach ausbauen wollten zu einer Stadt mit rd. 60.000 Einwohnern. Dankbar müssen wir dafür sein, dass es mal gerade nur die Hälfte geworden ist!
Aber der Bevölkerungszuwachs bestand leider nicht aus Millionären. Und die gleichzeitige Ansiedlung von Betrieben beschränkte sich im wesentlichen auf Großläger mit einem alle Straßenzüge hoch belastenden LKW-Verkehr. Dass wir die kinderreichste Gemeinde sind, hat zwar den Vorteil, dass wir unsere Bevölkerung im Durchschnitt gerechnet als „jung“ bezeichnen können, aber dies erfordert gleichzeitig einen hohen finanziellen Aufwand für vorschulische Einrichtungen. Die Personalkosten, die der Steuerzahlerbund zurecht bei uns als weit über dem Durchschnitt „hoch“ erkannt hat, ist auf die unabdingbar erforderlich große Zahl von Kita-Angestellten zurückzuführen.
Und jetzt kommt die noch spannendere Frage, die Sie alle bitte mal mit beantworten dürfen: „Hat der Stadtrat und Kämmerer Kolmer recht, wenn er dem Steuerzahlerbund sagt, er könne es sich bei unserer Finanzlage nicht leisten, jetzt auch noch Leute anzusetzen auf detailliertere Daten, die der Bund von ihm haben wollte?“

Ihre Meinung ist gefragt, schreiben Sie an pressesprecher@fdp-dietzenbach.de … unter allen Einsendern wird ein Preis ausgelost. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Ganz einfach: Weil wir Hessen durch den Länderfinanzausgleich (LFA) beachtliche Mittel an andere Bundesländer zahlen müssen!

Leif Blum, der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag moniert zurecht: „Während wir in Hessen sparen, finanzieren unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz mit unserem Geld aus dem Länderfinanzausgleich ein kostenloses Kindergartenjahr nach dem anderen.“
Und das machen die nur, damit die SPD ihre teuren Wahlversprechen einlösen kann. Mit diesem Geldausgeben auf Kosten der hessischen Steuerzahler muss jetzt Schluss sein“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeine Zeitung über ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr in Rheinland-Pfalz.
Hinsichtlich einer möglichen Klage gegen den Länderfinanzausgleich hätten die FDP-Fraktionen aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ein entsprechendes Gutachten bei dem Mainzer Verfassungsrechtler, Prof. Hanno Kube, in Auftrag gegebenen. „Prof. Kube sagt, dass es im heutigen System keine Anreize zum vernünftigen Wirtschaften gibt. Außerdem sieht er erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, erklärte Blum.

Es könne nicht angehen, dass Länder wie Rheinland-Pfalz oder Berlin die Zahlungen aus dem LFA benutzen würden, um Sozialleistungen zu finanzieren und so ihre Klientel zu bedienen. Das gäbe Anlass dazu, stärker darüber nachzudenken, welche Ausgaben einbezogen werden müssten bei der Berechnung der Ausgleichsmittel. „Wir werden den Blick auch auf die Ausgabenseite richten. Klientelpolitik mit fremdem Geld ist nicht sexy, sondern unverschämt. Wer so agiert, hat jeden Anspruch auf Solidarität verloren“, fasste Blum zusammen.
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Im Küchengespräch der Offenbach Post steht, dass unser neuer Bürgermeister Jürgen Rogg daran arbeitet, internationale Unternehmen nach Dietzenbach zu holen.
Ein guter Vorsatz, den man nur mit allen Kräften unterstützen kann, denken wir. Und sein Ansatz, hierfür nicht nur zu versuchen, attraktive Unternehmen in den Nachbargemeinden abzuwerben, was allemal selten zum Erfolg führt, sondern auf internationaler Ebene Dietzenbach und seine Vorzüge darzustellen, ist mutig aber absolut richtig.
Gespräche, wie er sie kürzlich mit dem japanischen Generalkonsul führte und das Herausstellen von Standortvorteilen wie Flughafennähe, guten Zugang zum Frankfurter Kreuz aber auch zu qualitativ hochwertigen kulturellen und gesellschaftlichen Angeboten hier im Rhein-Main-Gebiet, lassen sich gut ergänzen um die Präsentation ausreichend vorhandener Baugebiete für industrielle und kaufmännische Firmanansiedlungen.
Sein gerade in Gründung befindlicher Wirtschaftsbeirat und seine Konzeption, möglichst auf internationalem Parkett für die Kreisstadt Dietzenbach als ansiedlungsoptimal zu werben, kann man nur mit vollem Engagement unterstützen. Ja, wir müssen raus aus rein nachbarschaftlicher Denke und im Schulterschluss der beiden Hauptamtlichen für unsere Stadt eine Strahlkraft aufbauen, die expandierfreudige Unternehmen von Japan bis Amerika, von Schweden bis Israel und anderen kreativ führenden Ländern Dietzenbach als idealen Standort für ihre Firmen attraktiv macht.
Wenn Sie, liebe Leser, hierzu weitere Anregungen und Ideen haben, lassen Sie es uns wissen und schreiben an info@fdp-dietzenbach.de … und selbstverständlich ist uns Ihre Meinung gerade zu Themen wie „was kann man in Dietzenbach besser machen?“ immer sehr wertvoll!
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Was halten Sie davon, dass die Firma Google mit kamerabestückten Autos durch die Städte fährt und Strassen wie Häuser anschließend ins Internet stellt?
Die einen freuen sich, wenn sie Freunden mitteilen können, dass die im Internet sogar ihre Straße und ihr Haus anschauen können. Die anderen sehen da schon eher eine Vorlage für Einbrecher, die sich in aller Ruhe anschauen können, wo ein Balkon keinen Rolladen hat und somit der Einbruch erleichtert wird.
Einzelne Gemeinden haben sich geschlossen gegen Aufnahmen der Firma Google verwahrt. Andere freuen sich, dass man am Computer bequem durch ihre ganze Stadt kutschieren kann, ohne Abgasbelastung. Die Meinungen gehen also wirklich querbeet auseinander.
Deshalb haben wir beschlossen, hier in Dietzenbach in der LINDE am Dienstag, dem 14. September, 19:30 Uhr, eine Informationsveranstaltung im Rahmen unseres FDP-Stammtischs anzubieten, wo alle Interessierten sich zu den Hintergründen informieren und auch ihre Meinung mitteilen können.
Als sachkunden Referenten konnten wir den innenpolitischen Sprecher des Landtags, Wolfgang Greilich, MdL, gewinnen, der gleichzeitig stellv. Fraktionsvorsitzender im Landtag und Vorsitzender der FDP Mittelhessen ist.
Sie uns gern schon mal vorab Ihre Meinung zu dem Thema an info@fdp-dietzenbach.de schicken … und Sie alle sind selbstverständlich gern zum FDP-Stammtisch am Dienstag, dem 14. September 2010, 19:30 Uhr in die LINDE eingeladen.

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Sie dürfen raten … und gewinnen!
OK … das ist keine politische Frage! Aber warum muss denn immer alles politisiert werden? Wir alle halten unseren Jungs weiter die Daumen. Fürs Finale hat es leider nicht gelangt. Aber noch ist nicht entschieden, wer Weltmeister wird und wer den dritten Platz erreicht.
Schicken Sie uns Ihre Antwort auf die Frage
Wer wird Fußball-Weltmeister?
und wer wird Dritter an info@fdp-dietzenbach.de. Der Preis für die richtige Vorhersage ist ein Abendessen im Bürgerhaus-Restaurant mit Vorstandsmitgliedern. Sie können auch eine SMS schicken an die 0179 50 28 936. Alle Teilnehmer werden vom Ergebnis informiert und können selbstverständlich an dem Abend im Bürgerhaus-Restaurant dabei sein und dort auch mit uns nicht nur über Fußball, sondern gern auch über Dietzenbacher Kommunalpolitik diskutieren!
Einsendeschluß ist Samstag, 10. Juli 2010, 12:00 Uhr. Wenn mehrere richtige Antworten eingehen, gewinnt die oder der mit dem auch noch richtigen Torergebnis … und sollte es auch hier mehrere richtige Prognosen geben, dann entscheidet das Los. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
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Das ist ja ein bekannter alter Spruch. Man hört sie oft, die Behauptung, dass weniger „immer mehr“ sei. Aber in Wahrheit ist das meist umgekehrt.

Da fragt man – zum Beispiel – mal nach auf einem Amt, was denn da in der Nachbarschaft alles gerade so passiert. Insbesondere, wenn ein lange brach gelegenes Grundstück auf einmal bebaut wird … und man sieht, dass der dortige Bauherr gar nicht so baut, wie man es früher vorgeschrieben bekommen hatte.
Logischerweise versucht man dann herauszubekommen, ob sich inzwischen Vorschriften geändert haben oder ob der sich einfach nicht an diese nach wie vor gültigen hält. Und was bekommt man vom Amt als Antwort? „Tut uns leid, aber das, was Sie wissen, wollen, ist vertraulich!“
Kann ja wohl nicht sein, sagt sich der mündige Bürger. Und der Pfiffige wendet sich an die nächst höhere Stelle. Siehe da: Von dort erhält er einwandfrei und umfassend die Auskünfte, die er haben will.
Ja, was ist denn nun richtig? Hat sich die informierende Behörde nun einer strafbaren Auskunft schuldig gemacht, oder waren die Verweigerer nur zu faul, sich der Sache ordentlich anzunehmen?
Wenn Ihnen schon auch mal so etwas passiert ist, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail schicken an pressesprecher@fdp-dietzenbach.de – wir kümmern uns dann gern um Ihr Anliegen!

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Kommunalpolitik soll sich ja um die Dinge kümmern, die hier vor Ort passieren. Darüber wird jeden Tag an jedem Tresen diskutiert. Und oft hört man: „Ei, die sollten sich doch mal um dies oder jenes kümmern!“
Wenn in dem Moment jedoch keiner dabei steht, der in der Stadtverordnetenversammlung auch dabei ist, dann wird eigentlich für die Katz diskutiert und das wäre doch schade.
Heute nun haben Sie alle, die Sie jetzt diese Zeilen lesen, die Möglichkeit, uns mal Ihre Meinung zu sagen. Deshalb die Frage: „Worum sollten wir uns denn vordringlich kümmern?“ … Ihrer Meinung nach!
Einfach eine E-Mail schicken an pressesprecher@fdp-dietzenbach.de oder eine Postkarte schicken an Artus W. Rosenbusch, Rosenweg 43, 63128 Dietzenbach. Ich verspreche Ihnen, Sie bekommen eine Antwort … und eine Einladung zum nächsten Round-Table-Gespräch namens „FDP-Stammtisch“! OK?

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Wenn man die Berichterstattung liest, wie die WIR-Gruppe „Wähler Initiative Rogg“ in beachtlicher Anzahl der ehemaligen BfD/FWG beigetreten sind, fragt man sich natürlich: „Was ist eigentlich übrig geblieben von der Gruppe, die mal von Rolf Küchler, Werner Jünger und Freunden gegründet worden ist. Die beiden sind schon lange nicht mehr dabei, Walter Seybert auch … Hermann Paul ist weggezogen und jetzt geht offensichtlich zumindest einer der beiden Steuerleute, Günter Weller, auch noch von Bord.
Dafür haben die Spitzenleute der WIR-Gruppe erst mal vier von sich im neuen Vorstand plaziert … und – pfiffig, oder? – den Namen in WIR geändert. Bravo!
Damit ist auf jeden Fall, das darf man wohl schon mal im voraus vermuten, eine Unterstützergruppe für den Bürgermeister Jürgen Rogg in der nächsten Stadtverordnetensitzung vertreten … außer uns, muss man dazu sagen, denn dass wir als einzige Partei in Dietzenbach bereits in der heißen Wahlkampfphase, als es um die Stichwahl zwischen ihm und der CDU-Kandidatin ging, ja schon an seiner Seite waren, haben uns zwar alle anderen übel genommen, aber das ist ja wohl bekannt.
Klar ist: Wir werden Jürgen Rogg als Bürgermeister auch noch nach dem 27. März 2011, dem Tag der nächsten Kommunalwahl, unterstützen, wenn er weiterhin Politik macht, die wir Liberale mittragen können. 
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Gute 30 Jahre hat man in Dietzenbach Strassen renoviert, saniert und repariert, ohne dass die Anlieger mit an den Kosten beteiligt wurden. Dies allerdings war nicht in Ordnung, weil es ja einen Satzungsbeschluss gab, der vorschrieb, bei Grundsanierungen müssen die davon profitierenden Hausbesitzer mit zahlen.
Als noch Gelder in der Stadtkasse waren, drückten sich die Politiker davor, denn man macht sich ja bekanntlich nicht beliebt, wenn man zur Kasse bittet. Und die Kämmerer Niemann, Hendel, Gieseler nahmen inkauf, für ihr Fehlverhalten zwar von der Kommunalaufsicht regelmäßig gerügt zu werden, aber dem Wahlvolk einen Gefallen getan zu haben.
Jetzt, wo die Kasse leerer als leer ist, hängt das Damokles-Schwert jedoch bedrohlich über den Verantwortlichen der Kreisstadt Dietzenbach. Und der am kommenden Freitag zu verabschiedende Haushalt für das laufenden Jahr wird von der Kommunalaufsicht sicherlich nicht genehmigt, wenn nicht klipp und klar festgezurrt ist, dass ab sofort die Straßenbeitrags-satzung angewendet wird.
Die Freien Wähler, just personell erweitert um einige aus der WIR-Unterstützergruppe vom Bürgermeisterwahlkampf, wollen sich dem Diktat zwar noch immer nicht beugen und erhoffen, eine Umlage von allen Dietzenbachern zu erheben, so dass die Last derer nicht über Gebühr hoch wird, deren Straßen nun in kürze ausgebessert werden müssen. Und, wenn man das mal genau nimmt, dann ist es auch nur schwer einzusehen, wieso alle Anlieger der in den letzten zig Jahren reparierten Straßen ohne Beitragszahlungen davon gekommen sind, und ab sofort diejenigen zum Teil erhebliche Summen berap-pen müssen, denen eine Reparatur jetzt „ins Haus“ steht.
Fragt sich also: Wer macht mit im Parlament und setzt sich ein für „alle zahlen“, denn alle in Dietzenbach haben ja dann auch was davon?

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Eines ist klar: Bei der letzten Bürgermeisterwahl gab es zwei politisch interessierte Gruppen in Dietzenbach, die in der Stichwahl eine eindeutige Empfehlung gaben: „Leute, wählt Jürgen Rogg zum Bürgermeister!“
Die einen nannten sich WIR-Gruppe „Wähler Initiative Rogg“ und die anderen, das waren wir, die FDP Dietzenbach. Mit zwei Dritteln hat Jürgen Rogg die Wahl gewonnen gegen Kornelia Butterweck von der CDU. Das war eine grandiose Überraschung! Enttäuschte Gesichter bei der CDU, denn die hatten ja in einer Mitgliederversammlung schon einmal die Wahl zwischen Kornelia Butterweck und Jürgen Rogg. Damals ging es darum, wen die CDU mehrheitlich als „ihre(n) Bürgermeister-Kandidat(i/e)n“ auf den Schild heben sollten. Parteiintern verlor Jürgen Rogg diese Wahl … trat aus der CDU aus und kandidierte als Unabhängiger.
Chancen hatten ihm nur wenige eingeräumt: Die Mehrzahl der Dietzenbacher dachte, in die Stichwahl schafft es mit Sicherheit Kornelia Butterweck … und als potentiellen Stichwahlgegner wähnte man Lothar Niemann. Daraus aber wurde nichts. Die Dietzenbacher sorgten für die erste Überraschung: Niemann schaffte es nicht … Jürgen Rogg kam in die Stichwahl gegen Kornelia Butterweck. Und die Stichwahl dann brachte die ganz große Überraschung: Zweidrittelmehrheit für den Außenseiter, den nur wir, die FDP und seine WIR-Gruppe unterstützt hatten. Alle anderen votierten für Kornelia Butterweck!
Jedoch sind Überraschungen bei Wahlen ja nichts Neues. Dennoch bleibt einem die Spucke weg, wenn man jetzt hört, dass sich einige Leute aus der WIR-Gruppe den Freien Wählern anschließen wollen und andere gar der CDU. Beide hatten doch zusammen mit der UDS Kornelia Butterweck haben wollen! Ja, selbst die Grünen, die eben noch einen eigenen Bürgermeister gegen die CDU aufgestellt hatten, waren Befürworter der CDU-Kandidatin geworden!
Oder wird die WIR-Gruppe vielleicht doch zu einer WIR-Wählerinitiative? WIR wie „Wähler in Ratio“? 

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Eines kann man wohl klarstellen: Nein, das wird er nicht. Zwar wurde beim Abriss der alten Häuser, deren Reste und Kellergewölbe noch unter dem Roten Platz liegen, geschlampert, wie man heute weiß. Und das hat dazu geführt, dass die Bodenfläche inzwischen hauptsächlich durch die LKWs der Marktbeschicker stark in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Eine Grundsanierung wäre ideal. Aber dafür ist kein Geld da. Inzwischen liegt jedoch ein Konzept auf dem Tisch zur Erneuerung des Platzes am Stadtbrunnen, das vielversprechend und dennoch nicht gleich Millionen verschlingend ist. Man garantiert, dass die neue Decke nicht nur solide weitere zwanzig Jahre hält, sondern auch noch optisch dem Platz die Qualität und Ausstrahlung zurückgibt, die dieses Herzstück in der Altstadt braucht.
Fachleute haben uns versichert, dass es ausreicht, wenn man nur auf 60cm Tiefe renoviert, zumal dies den Vorteil hat, dass die unter diesem Niveau liegenden Versorgungsleitungen damit nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Mit einem neuen Pflasterbelag aus rot-braunem Klinker wird dem historischen Namen „Roter Platz“ Rechnung getragen und ein 8cm Klinker- oder Betonpflasterbelag mit 3-5 cm Bettung und 25 cm Schottertragschicht, sowie 22-24 cm Frostschutzschicht wird sichergestellt, dass nach wie vor Weihnachtsmarkt und Wochenmarkt die Altstadt belebt.
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Lothar Niemann, der Chef der Grünen, der gerade behauptet, alle anderen Parteien und Politgruppen in Dietzenbach seien „gespalten“ ohne zu merken, dass er dabei ist, seine Mannschaft auch zu halbieren, will die Hochhäuser ja schon lange abreißen. Woher das Geld kommt, das man braucht um alle Wohnungen zu kaufen, hat er zwar noch niemandem verraten, aber pfiffige Politiker haben sich ja schon lange abgewöhnt, kaufmännisch Rechnung abzulegen für ihre Forderungen.
Die CDU hat nun zusammen mit den Freien Wählern sich auch mal um den „Rosenpark“ gekümmert … und ihr Vorschlag: Man muss die vielen Satelittenschüsseln verbieten. Geht zwar nicht, weil nach dem Gesetz jeder Mensch das Recht hat, den Sender zu empfangen, den er empfangen will, aber es klingt so schön volkstümlich und wählerwirksam. Wenn man sowas fordert, dann ist man bei der urdeutschen Bevölkerung auf jeden Fall gut angesehen, denken die.
Dass jemand auf die Idee kommt, das Spessartviertel sähe positiver aus, wenn keine Schüsseln auf den Balkonen stehen, ist ja schon alleine verwunderlich. Aber dass man „prüfen lassen“ will, ob und unter welchen Bedingungen man die Schüsseln wegbekommt, ist mehr als gewöhnungsbedürftig, denn das geht logischerweise nur, wenn man den Leuten sagt: „Schüsseln weg von den Balkonen – wir stellen Euch ein riesige Empfangsanlage oben aufs Dach und Ihr alle bekommt kostenlos eine Verbindungsleitung; ab sofort könnt Ihr dann zigtausend Sender empfangen.“
So ginge es … nur, wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld? Da wollen wir doch mal hoffen, das diesen Schlager auch diejenigen kennen, denen solche Einfälle im Kopf rumgeistern.
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Wenn ein Parlament das Gefühl hat, die Verwaltung handle nicht ganz korrekt, dann fordert es „Einsicht in die Akten“. Und, da es dabei meist um Geld geht, versteht es sich von selbst, dass man den Haupt- und Finanzausschuß mit dieser Akteneinsicht beauftragt.
Wieso nun aber die FWG auf die Idee kommt, zum Thema „Wirtschaftlichkeit“ in der Frage des Open-Air-Kinos einen Akteneinsichtsausschuß personell mit den Mitgliedern des Bauausschusses zu besetzen, bedarf einer gründlichen Analyse. Worum geht´s? Die Stadtmarketingagentur hatte im Vorjahr ohne jede Befugnis mal eben eine stattliche Summe ausgegeben für eine Containerburg als Hintergrund der Projektionsleinwand und einen groß dimensionierten Projektor. Raffiniert waren alle Einzelposten so dargestellt worden, dass sie „eigentlich“ in die Kompetenz der Verwaltungsentscheidung passten. Aber die Politiker in der Stadtverordnetenversammlung ließen sich kein X für ein U vormachen und zählten schlicht die Posten zusammen, womit klar war: Das darf nur die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, denn über diese Summe kann die Verwaltung nicht ohne Genehmigung verfügen.
Die Wahl war somit: Alle Ausgaben, die veranlaßt worden waren, als „für die Katz“ zu werten und zwar abhaken, dass Projektor etc. da sind, aber das Open-Air-Kino nicht in Betrieb gehen lassen. Oder das Fehlverhalten der Verwaltung zu schlucken und OK sagen zum Open-Air-Kino, womit zwar noch weitere Kosten veranlaßt … aber die rd. 100.000 Euro für die Anlage selbst nicht umsonst ausgegeben worden waren.
Dass mit dem Open-Air-Kino keine Gewinne gemacht werden, ist klar. Dies dient dem gesellschaftlich wichtigen Angebot insb. für die Jugend unserer Kreisstadt. Aber dass hier keine Milchmädchenrechnung darüber hinwegtäuschen darf, dafür ist auch Sorge zu tragen. Zuschuß ja. Unbegrenzt nein! Das darf man sehr wohl untersuchen, aber doch bitte von den Leuten, die für Haushalt zuständig sind und nicht denen, die bautechnische Spezialisten sein mögen.
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Fördergelder zum Hessentag wurden damals nicht vorschriftsmäßig eingesetzt. Das „Babenhäuserstraße-Problem“ ist zwar inzwischen geheilt (keine 30er Zone mit Rechts-vor-Links), aber in der Waldstrasse strahlt die Ampel noch immer 12 Stunden lang auf ROT von der einen und die nächsten 12 Stunden von der anderen Seite. Auch hier schwebt das Risiko der Rückforderung von Geldern über der Stadtkasse … doch es passiert nichts! Wohnen dort eventuell kommunale Politpromis, die da eine sinnvolle Lösung verhindern wollen?
Weshalb man diese Extrem-Ampel-Phase eingerichtet hat, ist ja grundsätzlich zu verstehen: Morgens will man dem Berufsverkehr vom Rodgau her keine Abkürzungs-Chance einräumen und abends in umgekehrter Richtung gleichermaßen. Aber diese Lösung wird nicht akzeptiert … Zuschüsse werden zurückgefordert! Ein Kompromiss könnte ja wohl auch sein, dass man morgens und abends zur Hauptdurchgangsverkehrszeit von 07:30 Uhr bis 10:00 Uhr und abends von 16:30 Uhr bis 20:00 Uhr die jetzige Rotphase schaltet … und ansonsten den LKW-Verkehr generell aus der Waldstrasse verbannt.
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Da wendet sich ein Bürger an uns und fragt: „Wieso ist es eigentlich so schwer, bürgernähere Begriffe in der Verwaltung und Politik zu verwenden?“
Um was es geht? Nun, er hat sich für eine größere Mülltonne interessiert. Klickt die Webseite www.dietzenbach.de an … ganz neu gestaltet, optisch schön und auch mit einem Feld versehen, wo man den Begriff eingeben kann, wenn man etwas wissen will. Na, machen Sie es doch einfach mal und suchen nach „Grüner Tonne“. Nichts! Na, dann halt vielleicht unter „Müllabfuhr“. Oder „Mülltrennung“? Alles ergebnislos.
Wissen Sie, wie man wirklich hinkommt? Wir verraten es Ihnen. Tippen Sie ein „Leichtverpackungsbehälter“ … halt einfach so, wie man sowas alltagssprachlich nennt. Oder?
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„Von vernünftigen Argumenten darf man sich nicht überzeugen lassen!“, scheint neuerdings ein CDU-Leitmotiv zu sein. Der Montag Abend, 22. März 2010, hat dies sehr deutlich gemacht: In der Stadtverordnetenversammlung entschied die Dietzenbacher CDU, das Rechnungsprüfungsamt an den Kreis wegzugeben. Nachweislich wird damit Geld zum Fenster rausgeworfen. Denn das RPA spart ein Vielfaches seiner Personalkosten an Geldern durch wachsame Kontrollen ein. Aber nicht nur das, nein, das Parlament unserer Stadt begibt sich eines kompetenten Kontroll-Organs innerhalb der Verwaltung!
Aber das war noch nicht mal der Höhepunkt. Nein, sie haben auch noch mehrheitlich durchgesetzt, dass „der Magistrat aufgefordert wird (auch unter Einbindung von Anwälten)“, nach baurechtlichen Tricks zu suchen, einer von keinem Verfassungsschutz beanstandeten muslimischen Glaubensgemeinschaft den Umbau ihres gekauften Fabrikgebäudes in eine Moschee zu vereiteln. Geld für Anwälte wird hier zum Fenster rausgeworfen, denn wie soll denn ein Rechtsanwaltsbüro der Ahmaddiya-Gemeinde einen Gebetsraum dort verweigern, wo knapp nebenan die Zeugen Jehovas genau einen solchen seit Jahren unbeeinträchtigt unterhalten? Einen vorbereiteten „Eilantrag“ zogen sie gerade noch in letzter Minute zurück, der sogar eine flotte Änderung der Stellplatzordnung so aufpoliert hätte, dass rd. 60 Parkplätze hätten nachgewiesen werden müssen. „Gesetzgebung nach Publikumswunsch“ könnte man sowas nennen.
Noch im Verfahren schwebt ein weiterer „Prüfantrag“ der CDU: Obgleich längst schwarz auf weiß auf dem Tisch die juristische Bewertung liegt, dass man keinem Bürger unseres Landes verbieten kann, welche Fernsehsender er anschauen mag, sucht die CDU nach Mitteln, den Leuten im Spessartviertel die Satelittenschüsseln wegzunehmen von den Balkonen. OK, sieht nicht schön aus, das ist unstrittig. Aber das ist Eigentum eines jeden einzelnen! Enteignen war doch mal so ein Verfahren, als unser Land noch von einer Mauer geteilt, war, oder?
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Die FDP ist dafür, dass wir das RPA (Rechnungsprüfungsamt) nicht an den Kreis Offenbach abgeben, sondern hier bei uns in Dietzenbach behalten.
Und dafür gibt es gute Gründe! Denn es ist eben nicht so, dass wir damit Geld sparen. Im Gegenteil. Künftig gibt es keine Visa-Kontrollen mehr (das wurde leider inzwischen eh schon abgeschafft), Gelder werden also verausgabt, ohne dass nochmal drauf geschaut wird, ob die Aufträge OK sind.
Das schlimmst aber ist: Die Personalkosten des RPA werden durch Fehlererkennung pro Jahr dicke eingespielt. Und eigentlich sollte – wie es früher war – das RPA auch das Controlling mitmachen. Aber hierfür wurden bereits 2 Kräfte abgezogen und dem Bereich Finanzen zugeordnet.
Wenn sich die CDU mit den Freien Wählern durchsetzt und wir das RPA an den Kreis abgeben, verlieren wir unsere kompetente Mitarbeiterin, vergeben uns als Parlament der uns zugeordneten Wächterin in der Verwaltung und zahlen dafür auch noch erheblich mehr Geld als wir an Personalkosten einsparen.
Unser Appell an die Vernunft: „Keine Pseudo-Ersparnis als echte Konsolidierung verkaufen! Laßt uns zumindest diesen Schritt nochmal gemeinsam in aller Ruhe nachrechnen! Aufwand und Ertrag sollten nicht durch Fehlbewertungen oder gar Emotionales zu unserem Nachteil verschoben werden!“

Änderungsantrag zur Drucksache 16/1462/10 Dietzenbach, den 04.02.2010

Die FDP ist dafür, das Open-Air-Kino weiterhin zu betreiben, nicht nur, weil es auf einen Antrag von uns zurückgeht. Nein, im April 2008 wurde die Anschaffung eines Projektors und der Leinwand-Container in Höhe von rd. 100.000 Euro beschlossen. Dieses Geld wäre zum Fenster rausgeworfen, würde man jetzt den Betrieb des Open-Air-Kinos einstellen, dem allemal eine hoch wertvolle soziale Bedeutung zukommt.
Die Verwaltung hat zwar eine geschönte Ergebnisrechnung vorgelegt, aber immerhin wurde die prognostizierte Besucherzahl von 100 pro Vorstellung (im Schnitt) klar mit 130 übertroffen. Laßt uns hoffen, dass die Wetterfrösche recht haben, dass nach diesem extrem verschneiten und langen kalten Winter ein Supersommer kommt. Dann wird die Besucherzahl eher noch weiter nach oben gehen, sofern von der Stadtmarketing-Agentur ordentliche Filme eingeplant und eine effektive Werbung gemacht wird.
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Natürlich nicht! Aber man muss als Gemeinde auch darauf achten, dass durch die Neuansiedlung von Vereinen, Gastronomiebetrieben, Groß- und Einzelhandels- und Gotteshäusern nicht für die Anwohner in der gleichen Strasse und Umgebung übermäßige Zusatzbelastungen entstehen, die nicht zumutbar wären. Verkehrsprobleme gibt es in Innenstadtlagen überlicherweise genau so viele wie Parknotstände. Und deshalb begrüßen wir den Vorschlag des Bürgermeisters, die Verkehrskommission mit dem Thema des Moscheebaus im Theodor-Heuss-Ring zu betrauen. Zur Presseinfo>>

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Alle Hausbesitzer, deren Strasse noch nicht auf Vordermann gebracht wurde!

Fast zwei Jahrzehnte haben die Dietzenbacher Kommunalpolitiker so eine Art "Klientel-Politik" gemacht, nämlich ihren Wählern = Bürgern, die ein Häusle haben, rechtswidrig die Straßenanliegergebühren erlassen, um gute Wahlergebnisse zu erzielen (und auch ihren eigenen Parteimitgliedern, die ein Haus haben, entgegen zu kommen). Also hat man egoistisch gehandelt ... zu Lasten der Städtischen Finanzen.
Unser Ex-Bürgermeister Stefan Gieseler sagt zurecht: „Das war ein Risiko, mit dem das Parlament bewusst gespielt hat. Wäre die Satzung immer angewendet worden, gäbe es keine Ungleichbehandlung. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Sofern einer Glück gehabt hat, bedeutet dies nicht, dass allen anderen auch das Glück einer nicht angemessenen Behandlung widerfährt. Im Übrigen liegt es an der Stadt, eine Abgrenzung zwischen einer grundlegenden Sanierung und einer angemessenen Reparatur zu treffen. Wenn sie regelmäßig ihre Straßen repariert und instand hält, kann es keine grundlegenden Sanierungen mit Straßenbeitragsgebühren geben.“
Nur – wer hat halt immer das benötigte Geld in der Kasse?

Die Kämmerei kommt nicht zu Potte!                                                Der Ex-Bürgermeister Gieseler hatte einen Doppelhaushalt einbringen wollen für die Jahre 2009 und 2010. Er hat ihn auch vorgelegt. Begründet hatte er dies mit der Umstellung von Kameralistik auf Doppik in der Buchhaltung der Kreisstadt. Aber die Politik war dagegen.
Gieseler ist weg. Kolmer der neue Kämmerer. Der nun hat nicht etwa seinem Amtsleiter gesagt: „Nehmen Sie bitte den von Gieseler für 2010 angedachten Haushalt, korrigieren Sie an den wesentlichen Stellen, was sich inzwischen als verbesserungswürdig gezeigt hat, und legen mir husch-husch einen Haushalt 2010 auf den Tisch, damit ich den ins Verfahren bekomme!“
Nein, man fängt wieder an bei Adam und Eva. Als hätte nie ein Zahlenwerk auf dem Tisch gelegen. Und was ist das Ergebnis? Die für Dezember vorigen Jahres angekündigte Eröffnungsbilanz schwebt noch immer in den Wolken. „Vielleicht im Februar“, war die Antwort auf die Frage danach. Haben wir aber schon!
Eine „Erste HH-Lesung“ wird uns versprochen für den 21. April, die zweite Lesung soll dann am 6. Mai erfolgen und am 28. Mai (2010 immerhin!) fände dann eine Sonder-Stadtverordneten-Sitzung mit „Verabschiedung des Haushalts 2010“ statt.
Dann geht der, wenn er wirklich beschlossen wird (!), zur Kreisaufsicht. Liegt dort erfahrungsgemäß so ca. ein Vierteljahr … und die ganze Zeit haben wir hier in der Kreisstadt Dietzenbach eine „vorläufige Haushaltsführung“. Will heißen: Nur Pflichtaufgaben dürfen geleistet werden. Freiwillige Leistungen liegen auf Eis. Vereinszuschüsse etc. Pustekuchen! Na, da ist man doch mal gespannt auf die Reaktion der Bürger, die darunter leiden und kurz darauf im März 2011 in der Wahlkabine zur Kommunalwahl ihre Stimme abgeben!

Aus gut informierten Kreisen …

kam eine Information auf unseren Tisch, die uns veranlaßt, eine Anfrage an den Magistrat zu richten:
Die FDP|ÖDP-Fraktion fragt den Magistrat: „Trifft es zu, dass die doppelstöckigen Tiefgaragen der Häuser in der Werner-Hilpert-Strasse (gegenüber dem Kreishaus) bei der Festsetzung der Grundsteuer vergessen wurden?
Und, wenn ja, wieviel Grundsteuer ist der Stadt Dietzenbach durch die fehlerhaften Bescheide verloren gegangen?
Und, wer trägt dafür die Verantwortung?“

Interessant zusätzlich ist, dabei zu klären, ob Controlling oder RPA überhaupt in diese Sache involviert waren. 

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Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, Dietzenbacher und Dietzenbacherinnen,
so einen Winter haben wir Jahrzehnte nicht mehr gehabt!
Und, dass unsere Stadt nach wie vor noch Salz hat, um die Hauptverkehrsadern fahrtüchtig zu halten, ist lobenswert. Es ist nämlich nicht so, dass die Städtischen Betriebe zu wenig Streusalzvorräte angelegt hätten. Nein, im Gegenteil. Aber bei solchen Wetterverhältnissen müssen auch wir hier in Dietzenbach darauf achten, dass die Hauptverkehrsstrassen frei sind. Und das ist bestens gewährleistet!
Noch verfügen die Verantwortlichen über Streusalz. Und längst wurde nachgeordert.
Aber jetzt zu fordern, alle Straßen und Gäßchen müßten doch gefälligst picobello dauerhaft eisfrei gehalten werden, ist - nehmen Sie uns das bitte nicht übel - einfach zuviel verlangt. Es läßt sich ja grundsätzlich immer leicht so einen Stammtischparole aufstellen, aber mit außergewöhnlichen Situationen muss man fertig werden. Unser Dank gilt jedenfalls den tapferen und engagierten Mitarbeitern, die zu nachtschlafener Zeit Tag für Tag ... oder besser Nacht für Nacht im Einsatz sind, damit wir morgens alle zur Arbeit fahren können! Ihnen gehört ein besonderes Lob!

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CDU und FWG wollen im Spessartviertel eine Gemeinschafts-Antenne vorschreiben

Dabei gilt es, zwei Gesichtspunkte zu beachten:
Erstens: Ist dies rechtlich möglich? Hierzu kann man per googeln den Text unten lesen. Und
zweitens: Wer soll das bezahlen?
Letztere Frage ist nicht der Karnevalszeit geschuldet, sondern ganz nüchtern zu beantworten: Alle Leute, die eine eigene Schüssel auf dem Balkon oder sonstwo draußen angebracht haben, werden deren Leistung über die Zentral-Schüssel haben wollen. Das muss man denen dann auch bieten. Und das kostet Geld!
Nun zur rechtlichen Betrachtung:
Die Diskussion um die Installation von Satellitenschüsseln an Hausfasssaden scheint nie ein Ende zu finden. Die Gerichte überbieten sich mit dem Austausch von Argumenten, eine Einigung bzw. einheitliche Lösung scheint nicht in Sicht zu sein.
Wer in der Bundesrepublik Deutschland Rundfunk hören oder fernsehen will, ist rechtlich hochrangig geschützt. Der Individualempfang von Programmen, die über Satellitensysteme abgestrahlt werden, ist durch die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegte Informationsfreiheit geschützt.
Bei der Informationsfreiheit in Art. 5 GG handelt es sich um ein Grundrecht, auf das sich in der Bundesrepublik Deutschland jedermann, also In- und Ausländer, berufen kann. Art. 10 EMRK ist die Parallelnorm zu Art. 5 GG auf europäischer Ebene im Rahmen des Europarats. Die EMRK genießt in der Bundesrepublik Deutschland Gesetzesrang.
Bei der Installation einer Satelliten-Individualempfangsanlage besteht also keine Genehmigungs- und Gebührenpflicht gegenüber der Regulierungsbehörde für Post Telekommunikation (RegTP) oder anderen Behörden und Organisationen. Das Recht des Betriebs einer Antennenanlage ist durch Verordnung bzw. Gesetz jedermann verliehen.
Die handelsüblichen kleinen Parabolantennen von 0,60 m bzw. 0,80 m und bis 1,20 m Durchmesser für Gemeinschaftsempfangsanlagen sind bauordnungsrechtlich in aller Regel genehmigungsfrei. Nur bei größeren Antennen muss nach dem Landesrecht des entsprechenden Bundeslandes geprüft werden, ob eine Genehmigungspflicht besteht. Bei der konkreten Aufstellung kann im Einzelfall das allgemeine Verunstaltungsverbot des Bauordnungsrechts zu beachten sein.
Mehr finden Sie in: http://www.digitalfernsehen.de/home/home_20862.html

„Vor der jeweiligen Stadtverordnetenversammlung wird der Tagesordnungspunkt "BÜRGERFRAGESTUNDE" aufgerufen. Dies bietet jedem Dietzenbacher Bürger die Chance, mal den Spitzen der Verwaltung und der Fraktionen Fragen zu stellen, die an manchem Stammtisch eifrig diskutiert werden, aber keiner so richtig weiß, was wirklich Sache ist.
Seit der SVV vom 7. September 2009 sind Fragen einer Petition nicht beantwortet und Herr Lothar Meixner hatte in der Sitzung am 9. November 2009 die Bürgerfragestunde genutzt, um Antworten auf die offenen Fragen zu erhalten, war aber mit der Antwort des Ersten Stadtrats nicht zufrieden. Und so forderte er den Ersten Stadtrat in der Sitzung vom 14. Dezember erneut auf, darzulegen, warum ein ihn beunruhigender nachbarschaftlicher Bauantrag und die damit eingebrachte Petition all seiner Nachbarn und seine Zusatzfragen immer noch nicht vollständig beantwortet wurden.
Ergebnis: "Herr Erster Stadtrat Kolmer verweist auf die Beantwortung und sieht keinen Klärungsbedarf..." und auf die letzte Frage kam sogar die Antwort: „Ich antworte nicht auf Ihre Frage!“
Lothar Meixner hat sich an uns gewendet und die Frage "Wozu dient eigentlich die Bürgerfragestunde, wenn man keine Antwort bekommt?" Ja, wer weiß da die Antwort?

Da liest man als Dietzenbacher, dass zum Hessentag Gelder für den Ausbau der Babenhäuser- Straße, der Darmstädter Straße etc. vom Land zugeschossen wurde, aber der Straßenausbau nicht vorschriftsmäßig erfolgte. Statt einer Vorfahrtsregelung durch die Innenstadt, hatte man seinerzeit noch unter Heyer und Hendel eine 30er-Zone eingerichtet, was gegen die Bestimmung verstieß. Lange hat´s zwar keiner in Wiesbaden gemerkt, aber jetzt kam die Mahnung: "Sofort (bis 31.12.2009) muss das geändert und richtiggestellt werden, sonst ist das Geld zurückzuzahlen, was damals zugeschossen wurde."
Und was passiert in Dietzenbach?
Die Schilder "Vorfahrt" werden hingestellt, aber sie bleiben dezent zugedeckt mit Hüllen! Der neue Bürgermeister ruft alle Verantwortlichen zusammen, erklärt wie was zu laufen hat, aber keiner lupft die Abdeckhauben. Da fragt man sich natürlich: "Warum?"
Wollen wir denen in Wiesbaden zeigen, wer am längeren Hebel sitzt? Gegebenenfalls sogar unter Inkaufnahme des Risikos, dass wir über eine Million Euro berappen müssen, die wir wahrlich nicht haben? Das darf doch wohl nicht wahr sein!

  -Offenbach-Post vom 4.1.10 Titelseite !-

Berlin erwartet eine bundesweite Konkurrenz um Kita-Personal und will deshalb auch Handwerker zu Erziehern machen.

Stellen wir uns vor: Der kleine Max kommt strahlend aus dem Kindergarten.
Fragt die Mutter: "Was habt ihr heute gemacht?"
Mäxchen: "Wir haben mit unserm neuen Erzieher ein Klo gebastelt."

 "Die bisher als so genannte 'Nacktscanner' bezeichneten Geräte sind aus liberaler Sicht inakzeptabel, weil sie zu sehr in die Intimsphäre eingreifen. Die angekündigten Körperscanner der neuen Generation, die nur Körperumrisse und verborgene Sachen zeigen sollen, aber keine intimen Details, können aber auch aus liberaler Sicht akzeptabel sein, wenn sie tatsächlich einen Sicherheitsgewinn versprechen", so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

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30.12.2009 Jahreswechsel
Leif Blum: Gute Wünsche an die hessische SPD zum neuen Jahr

Liebe hessische SPD,

wir wünschen Ihnen, dass Sie Ihren Laden endlich wieder in den Griff kriegen. Haben Sie dabei ruhig den Mut, wieder parteiinterne Demokratie zuzulassen. Nehmen Sie sich einmal die Zeit, sich in die hessischen Wählerinnen und Wähler zu versetzen. Sie haben allen Grund dazu, sich bei den Menschen in Hessen zu bedanken, weil sie Ihnen nach Ihrem Wortbruch im Jahr 2008 die Chance gegeben haben, in der Opposition wieder zu sich selbst zu finden.
Seien Sie, lieber Herr Schäfer-Gümbel, ruhig forscher. Bestehen Sie darauf, künftig die wirkliche Führungskraft in der hessischen SPD zu werden. Gehen Sie ruhig auch in die Auseinandersetzung mit Ihrem Freund Tarek Al-Wazir und versuchen Sie, ihm und den Grünen den Rang als „Premiumopposition“ abzulaufen. Setzen Sie endlich wieder auf Inhalte und konstruktive Kritik. Denn ständig nur darüber zu jammern, dass Sie nicht regieren dürfen, ist zu wenig für eine einst verantwortungsvolle Oppositionspartei. Nutzen Sie das kommende Jahr, den Selbstheilungsprozess innerhalb Ihrer Partei weiter voran zu bringen. Überlassen Sie das Regieren denen, die dafür gewählt worden sind. Springen Sie über Ihren Schatten. Die Menschen haben eine eindeutige Sprache gesprochen. Vertrauen Sie darauf - und auf die Hessische Landesregierung.

Herzliche Grüße Ihr

Leif Blum
Parlamentarischer Geschäftsführer
der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

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Der FDP-Dietzenbach Sitzungs-Kalender 2012

           -  Ist da!   -

Für alle, die Ihre Termine für 2012 schon jetzt planen wollen -

Die FDP-Dietzenbach würde sich freuen, wenn Sie unsere Veranstaltungen und Sitzungen frühzeitig einplanen und den Termin wahrnehmen würden.

Die FDP will den direkten und dialogorientierten Kontakt zum Bürger noch stärker suchen, vereinfachen und ausbauen.

Zeit also, dabei zu sein!