Für die 17. Wahlperiode Verringerung der Anzahl der Stadtverordneten von 45 auf 37 und des Ausländerbeirats von 19 auf 12.

Änderungsantrag zum Antrag (16/1350/10.60)

Antrag:
Statt die Anzahl der Stadtverordneten sowie des Ausländerbeirats aus haushaltspolitischen Spargründen zu verringern, wird der Magistrat beauftragt, die genaue Höhe der durch die angedachte Maßnahme zu erzielenden Einsparungen zu beziffern … und eine Änderung der Entschädigungssatzung dahingehend vorzuschlagen, dass hierdurch die gewünschten Einsparungen in gleicher Höhe erzielt werden.
Begründung:
Der ursprüngliche Antrag wird begründet als Mittel zur Haushaltskonsolidierung. Bei Annahme unseres Antrags wird dem dort gewünschten Spareffekt in vollem Umfang Rechnung getragen.
Wir haben verantwortungsbewusst abzuwägen, ob wir mit einer möglichen Reduzierung der Stadtverordneten sowie des Ausländerbeirats nicht der Vielschichtigkeit der Dietzenbacher Bevölkerung zu wenig Rechnung tragen.
Die HGO sieht 45 Stadtverordnete vor ab einer Bevölkerungsanzahl > 25.000. Dietzenbach hat > 30.000 Einwohner. Zu argumentieren, dass davon ca. ein Drittel Migrationshintergrund haben, oder dass bei 45 Stadtverordneten nicht alle hoch engagiert ihrer Verantwortung nachkommen, wäre eine unwürdige Bewertung. Gleiches gilt für die Bewertung der Mitgliederzahl des Ausländerbeirats mit seiner Repräsentanz unterschiedlichster Ethnien. Eine Demokratie lebt davon, dass viele Meinungen auf den Tisch kommen und in breiter Diskussion bewertet und ergebnisoffen behandelt werden. Unser Ziel sollte sein, dass sich eher mehr denn weniger Bürgerinnen und Bürger für die Stadt verantwortlich einbringen.
FDP|ÖDP Fraktion
Artus W. Rosenbusch

Presse-Reaktion:    OffenbachPost vom 24.11.2009    /  Geld einsparen statt Menschen FDP/ÖDP zur Parlamentsverkleinerung