Anfrage an den Magistrat: Erhöhung der Kreis- und Schulumlagen zu verhindern. 12.07.2010

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21. Juni 2010 einstimmig beschlossen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, was er „alles“ unternommen hat: Wann, mit wem, mit welchem Einsatz? Begründung Inzwischen ist bekannt gegeben worden, dass der gewünschte Erfolg nicht erreicht wurde. Da stellt sich die Frage, ob denn überhaupt genügend Anstrengung... mehr »

Antrag : Kommunale Verfassungsbeschwerde ausloten 01.07.2010

Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Städtetag Möglichkeiten einer kommunalen Verfassungsbeschwerde auszuloten. Es geht darum, im Benehmen mit der Stadtverordnetenversammlung eine Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleichs herbeizuführen. Dabei ist aufzuzeigen, dass die vom Land Hessen veranlassten Entwicklungsmaßnahmen de... mehr »

Erneute Anfrage an den Magistrat Dietzenbach, den 14. Juni 2010 / Grundsteuer für Tiefgaragen in der Werner-Hilpert-Strasse 01.07.2010

Erneute Anfrage an den Magistrat Dietzenbach, den 14. Juni 2010 / Grundsteuer für Unsere Anfrage vom 3.2.2010 - Ihre Antwort vom 26.3.2010 Unsere weiteren Recherchen haben zu folgendem Sachverhalt geführt: Es liegen beim Finanzamt Langen keine Grundbuchblätter für die Tiefgaragen vor. Da die Grundbuchblätter für die oberirdischen Gebäudeeinheiten keine Garagen ... mehr »

Wieviele Stellplätze waren von den Zeugen Jehovas seinerzeit nachzuweisen und wieviele wurden nachgewiesen? 29.03.2010

Anfrage Wir bitten den Magistrat um einen Bericht: Wieviele Stellplätze waren von den Zeugen Jehovas seinerzeit nachzuweisen und wieviele wurden nachgewiesen? Gab oder gibt es nachbarschaftliche Beschwerden wegen Parkens im Bereich des Königreichsaals? Begründung: Im Zusammenhang mit dem Umbau des Grundstücks Theodor-Heuss-Ring 48 wird intensiv üb... mehr »

Wie wird der Rechtsanspruch für Kinderbetreuung der unter dreijährigen Kinder bis zum Jahr 2013 organisiert und finanziert? 18.03.2010

Anfrage Wir bitten den Magistrat um einen Bericht: Wie wird der Rechtsanspruch für Kinderbetreuung der unter dreijährigen Kinder bis zum Jahr 2013 organisiert und finanziert? Darzulegen ist ein Ausbauplan für die Kindertagespflege, geteilt nach  städtischen  kirchlichen und  privaten Krabbelgruppen und dem Ausbau des Tagesmütter-Systems. mehr »

Grundsteuerfestsetzung für die doppelstöckigen Tiefgaragen (TG) in der Werner-Hilpert-Strasse 15.02.2010

Berichtsantrag an den Magistrat Dietzenbach, den 15. Februar 2010 Grundsteuerfestsetzung für die doppelstöckigen Tiefgaragen (TG) in der Werner-Hilpert-Strasse 1. Trifft es zu, dass bei den doppelstöckigen Tiefgaragen der Häuser in der Werner-Hilpert-Strasse (gegenüber dem Kreishaus) bei der Festsetzung der Grundsteuer zumindest die 2. TG-Ebene vergessen ... mehr »

Änderungsantrag zur Drucksache 16/1462/10 Dietzenbach, den 04.02.2010 05.02.2010

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Der Antrag des Magistrats zur Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) der Kreisstadt Dietzenbach wird zurückgestellt. 2. Das RPA wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung als ihrer gesetzlichen Auftraggeberin gem. §130 HGO im Rahmen eines quantitativen wie qualitativen Produkt-/Leistungsvergleichs zur vor... mehr »

Anfrage zu Bauplan Nr. 25, Flurstück 561, Ecke Nordweststrasse/Westendstrasse 03.02.2010

An den Magistrat Dietzenbach, den 27. Januar 2010 Anfrage zu Bauplan Nr. 25, Flurstück 561, Ecke Nordweststrasse/ Westendstrasse Nach vorliegenden Informationen ist das Baufenster des Flurstücks 561 im Juli 2009 in einer Magistratssitzung geändert worden (9m verschoben). mehr »

Änderungsantrag zur Drucksache 16/1422/50 / Auftrag an ein sozialwissenschaftliches Institut zur Entwicklung eines Integrationskonzepts 03.02.2010

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Der Antrag des Magistrats zur Vergabe eines Auftrags an ein sozialwissenschaftliches Institut zur Entwicklung eines Integrationskonzepts für die Kreisstadt Dietzenbach wird bis auf weiteres zurückgestellt. 2. Zur Vorklärung der Frage, ob angesichts der Tatsache, dass die Kreisstadt Dietzenbach seit dem 1.1.2010 erstma... mehr »

Sitzungsdienstverfahren Internetlösung

An die Stadtverordnetenvorsteherin Dietzenbach, den 12. Oktober 2009 Das vorgeschlagene Verfahren, die Sitzungsunterlagen per Internet verfügbar zu machen, läßt sich sinnvollerweise nur optimal durchführen, wenn alle Stadtverordnete, die nicht über einen Laptop mit WLAN verfügen, ein Netbook zur Verfügung gestellt bekommen. Es gibt heute Netbooks bereits um die 20... mehr »

Anfrage wegen EDV Zugang SVV Sitzungssaal und Fraktionszimmer

An den Magistrat Dietzenbach, den 16. November 2009 Wird im zukünftigen SVV-Sitzungssaal und den Fraktionszimmern daran gedacht, dass alle Plätze mit Anschlüssen für Internetzugang und Steckdosen ausgestattet werden?  Begründung: Selbst wenn momentan die Mehrheit der Stadtverordneten unserm von der Verwaltung begrüßten Vorschlag, per EDV die Sitzungsunterlagen ab... mehr »

Für die 17. Wahlperiode Verringerung der Anzahl der Stadtverordneten von 45 auf 37 und des Ausländerbeirats von 19 auf 12.

Änderungsantrag zum Antrag (16/1350/10.60) Antrag: Statt die Anzahl der Stadtverordneten sowie des Ausländerbeirats aus haushaltspolitischen Spargründen zu verringern, wird der Magistrat beauftragt, die genaue Höhe der durch die angedachte Maßnahme zu erzielenden Einsparungen zu beziffern … und eine Änderung der Entschädigungssatzung dahingehend vorzuschlagen, d... mehr »

Bundestagswahl 2009 FDP Bundespartei aktuell FDP Hessen FDP Kreis Offenbach Jetzt Mitglied werden

Thema:  Ist Google-Street-View was sinnvolles?

Termin:  Mittwoch, dem 8. September ab 19:30 Uhr

Ort:  Zur Linde

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FDP verzeichnet Rekord-zuwachs


Update:   Mitgliederzuwachs ungebrochen - Beerfeltz begrüßt 10.000stes Neumitglied

Für Hans-Jürgen Beerfeltz war es eine Ehre, als letzte Amtshandlung das 10.000ste Neumitglied seit dem 1. Januar 2009 zu begrüßen. Im Vergleich mit dem Jahr 2000 ist die FDP die einzige wachsende Partei in Deutschland. Insgesamt ist die FDP vom Jahr 2000 mit 62.701 Mitgliedern auf jetzt 72.396 Mitglieder gewachsen. Allein im Jahr 2009 betrage der Netto-Zuwachs (65.600 Mitglieder am 31.12. 2008 im Vergleich zu 72.396 Mitglieder am 31.10.2009) stolze 6.796 Mitglieder.

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