FDP empfiehlt, über eine Verfassungsbeschwerde nachzudenken! Rosenbusch: „Kommunale Selbstverwaltung ist so gut wie vorbei!“
Die nüchterne Frage, ob eine Gemeinde aus sich selbst heraus sich noch irgendwann einmal von den Schulden und vor allem den Altlasten befreien kann, wurde zutreffend in der Haushalts-Stadtverordnetensitzung von mehreren Fraktionen mit einem klaren „Nein!“ beantwortet. Der Schuldenberg, der auf der Kreisstadt Dietzenbach liegt, ist allerdings nicht nur auf allzu großzügige Ausgaben und einen verschwenderischen Haushalt zurückzuführen.
Nicht nur der Hessentag ist ja von der Landesregierung in Wiesbaden gestaltet und hat hier in Dietzenbach ein großes finanzielles Loch gerissen, sondern eine ganze Reihe von Verpflichtungen werden von übergeordneten Behörden der Kreisstadt aufgebürdet, die aus den Einnahmen Diet-zenbachs beim besten Willen nicht mehr beglichen werden können. Was alleine aus der vor rund 30 Jahren beschlossenen Entwicklungsmaßnahme bereits an Zahlungen geleistet werden musste, geht – salopp gesagt – auf keine Kuhhaut. Und noch immer hängt eine rabenschwarze Finanz-summe drohend über unseren Häuptern, denn etliche Grundstücksbesitzer wurden damals mit Beträgen abgefunden, die bei der Umwandlung von Äckern in Bauland nach heutigen Gesichts-punkten zu karg bemessen waren. Jetzt klagen diejenigen, die sich benachteiligt fühlen, auf Nach-zahlungen. Und einige haben gerichtlich bereits Recht in diesem Streit bekommen.
Die Galerie der Pflichten, die eine Gemeinde wie Dietzenbach zu erfüllen hat aufgrund von Geset-zen und Verordnungen ist lang. Von Verkehrssicherungspflicht über Straßenunterhaltung, von der Bereitstellung von Kindertagesstätten bis Erhaltung und Optimierung aller Versorgungseinrichtun-gen wie Strom und Wasser und Abwasser etc. etc.
Die FDP hat nun in einem Antrag an den Magistrat vorgeschlagen, man möge doch bitte mal in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Städtetag die Möglichkeiten einer Verfassungs-beschwerde ausloten. Es geht darum, im Benehmen mit der Stadtverordnetenversammlung eine Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleichs herbeizuführen.
Und ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die vom Land Hessen veranlasste Entwicklungs-maßnahme gelenkt werden, denn die setze die Kommunale Selbstverwaltung praktisch außer Kraft. Wir, die Stadt Dietzenbach, kann aus eigener Kraft die Schere nicht mehr schließen zwi-schen Pflicht- und somit Zwangsmaßnahmen auf der Ausgabenseite und den allzu kargen Ein-nahmen, die durch Steuern in unsere Kasse fließen.
Aber die Verfassung schreibt ein Mindestmaß vor, das von der Stadt Dietzenbach im Rahmen der Kommunalen Selbstverwaltung zu gewährleisten ist. Und just jetzt, in diesem Augenblick, wird auch erneut die Kreisumlage um 1,5 Punkte erhöht, die dort für verwalterische Tätigkeiten vom Regierungspräsidenten aufgedrückt wurden und die uns hier in Dietzenbach erneut mehrere hun-derttausend Euro zusätzlich zu unserem strukturellen jährlichen Defizit von rd. 20 Millionen belasten wird.
Und dies sagt die Presse!