FDP sieht die CDU bei der Moschee-Frage im Gewissenskonflikt

„Islamphobie unter dem Deckmantel von Parkplatzproblemen?“

Ohne ihren Koalitionspartner FWG-Bürger für Dietzenbach hat die CDU einen Prüfantrag an den Magistrat der Stadt Dietzenbach gerichtet „unter welchen Gesichtspunkten eine Genehmigung (Anm: der Nutzung eines ehemaligen Gewerbegebäudes) versagt werden kann...“

Die CDU möchte also, dass der Magistrat einen juristischen Trick findet, der von der Kreis-Bauaufsicht herangezogen werden kann, um die Umwidmung des Fabrikgebäudes im Theodor-Heuss-Ring in eine Moschee zu verhindern.

Keine eindeutig sachliche Bewertung, wie zum Beispiel: „Können ausreichend Parkplätze ausge-wiesen werden für insg. über 300 Gläubige der Ahmadiyya-Gemeinde?“ sondern: „Sucht mal in den Krümeln!“ lautet die Parole.

Und das alles kurz nachdem die CDU mit großer Mehrheit sich erst vor wenigen Wochen für die Entwicklung eines Integrationskonzepts für unsere Stadt ausgesprochen und dafür mal eben flott über 40.000 € aus dem Millionendefizit-Haushalt der Stadt verausgabt hat. Und die CDU-Stadtverordnetenvorsitzende hat gerade mal nach 14 Monaten Auszeit die Arbeits-gruppe Integra-tion revitalisiert. Was aber sind Bekenntnisse für Integrationsanstrengungen wert, wenn sie sich schon bei einer so elementaren Herausforderung zur grundgesetzlich garantierten Freiheit der Religionsausübung als reine Lippenbekenntnisse entpuppen? Oder ist das wieder so eine Scheinaktivität wie das Aufhängen von Deutschlandfahne und Bundespräsidentenbild in Kitas?

Die Frage, ob der Gebäudenutzung Verkehrs- oder Parkplatzprobleme entgegenstehen, ist selbstverständlich wichtig und muss im Rahmen der verwaltungstechnischen Prüfroutine wie für alle Bauvorhaben oder Nutzungsänderungen geprüft werden. Dazu bedarf keines die wirklichen Absichten tarnenden Prüfantrages, zumal der im letzten Absatz seltsamerweise auch noch in eine „Anfrage“ gewandelt wird.